Mo, 20. November 2017

Kurz als Vorbild?

19.05.2017 05:49

Kern tritt „sicher nicht“ mit eigener Liste an

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstagabend in Salzburg seinen ersten Auftritt vor Publikum absolviert, seit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor acht Tagen das Handtuch warf. Der Auftritt vor 600 Parteimitgliedern und anderen Interessierten war eine Mischung aus Wahlkampf und "Plan A"-Rede. Kern stellte klar, dass er bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst "sicher nicht" mit einer eigenen Liste antreten werde, so wie es Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz vorhat.

"Daran verschwende ich keinen Gedanken. Wir müssen uns nicht für die 128 Jahre unserer Bewegung verstecken. Wenn sich eine andere Partei zur Ich-AG wandelt, muss ich sagen, dass wir nach diesen 128 Jahren eine andere Ansicht vertreten", betonte der Kanzler.

Die Erfolge der bisherigen Amtszeit Kerns
"Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten einiges erreicht", so Kern. Man habe - trotz negativer Prognosen - 63.000 neue Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit sei gesunken, beim Wirtschaftswachstum liege man unter den besten Euro-Ländern. Die flächendeckende Ganztagsschule wurde beschlossen, die Zuwanderung reduziert, die Sicherheitskräfte aufgestockt. "Und wir haben im vergangenen Jahr 130 Gesetze im Parlament beschlossen", zählte der Regierungschef die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit auf.

"Ein Teil der ÖVP streute permanent Sand ins Getriebe"
Mit Mitterlehner habe es zwar Meinungsunterschiede, aber ein gemeinsames Grundverständnis gegeben. "Wir wollten etwas weiterbewegen. Aber es wurde nicht so viel erreicht, wie ich es mir vorgestellt habe." Ein Teil der ÖVP habe permanent Sand ins Getriebe gestreut. "Ich habe nicht ein einziges Mal daran gedacht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte Kern. Politik dürfe kein Pokerspiel sein. "Einer hat jetzt Wahlen bekommen, aber 300.000 Menschen in Österreich müssen weiter auf die Einführung eines Mindestlohns warten."

Video: Die Rücktrittsrede von Reinhold Mitterlehner

Ziel sei nun, einen ruhigen und gesicherten Übergang bis zur Nationalratswahl im Oktober zu gewährleisten. "Wir werden mit Sicherheit kein Chaos in diesem Land anrichten. Wir werden es nicht akzeptierten, dass es jetzt ein halbes Jahr Stillstand gibt." Darum wolle er sich über den Sommer damit beschäftigen, welche Programme und Forderungen der SPÖ man noch umsetzen könne. Er hoffe, im Parlament Mehrheiten für eine Reihe von Zielen zu finden.

"Alte Rechte kriecht aus den Ritzen"
Scharfe Kritik übte Kern am Donnerstag an der zunehmenden Verharmlosung des Holocaust und der Verspottung der Opfer, zuletzt etwa von Mitgliedern der Jungen Volkspartei. "Langsam und immer stärker spürbar kriecht die alte Rechte aus den Ritzen. Es ist unsere Verpflichtung für die Zukunft, diesem Phänomen entgegenzutreten. Wir akzeptieren kein Menschenbild, das auf Hetze, Intoleranz und Ausgrenzung beruht."

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