So, 19. November 2017

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18.05.2017 17:57

Flüchtlingsquoten: Osteuropäer zahlen lieber

Die im Jahr 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten funktioniert nach wie vor nicht. Nun versucht die EU-Kommission, den Widerstand einiger Unionsmitglieder - hier handelt es sich vor allem um die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen - mit finanziellen Sanktionen zu brechen. Die Regierungen in Bratislava, Prag, Budapest und Warschau zeigen sich aber gänzlich unbeeindruckt und nehmen sogar Strafzahlungen in Kauf.

"Unsere Vision ist schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen, und das vor allem aus Sicherheitsgründen", sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag vor Beginn des EU-Innenrats in Brüssel.

"Dieses System funktioniert nicht und wird nicht funktionieren"
Tschechien rechnet nach Angaben des Sozialdemokraten mit einer Strafzahlung von Dutzenden Millionen Euro, falls das Land eine etwaige Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verlieren sollte. "Dieses System der verpflichtenden Quoten funktioniert nicht - und es wird nicht funktionieren", prophezeite Chovanec. Er forderte eine Hinwendung zum Konzept der sogenannten effektiven Solidarität, laut dem einzelne Länder sich anderweitig engagieren können.

Der tschechische Minister kritisierte zudem, dass sein Land an den Pranger gestellt werde. "Wir spielen ein Spiel darum, wer 20 Menschen aufnimmt und wer zwölf - derjenige, der 20 aufnimmt, ist der Gute, und derjenige, der wie Tschechien zwölf aufnimmt, der Böse", bemängelte Chovanec. Er werde weiter auf gründlichen Sicherheitschecks aller Umsiedlungskandidaten bestehen. In der Praxis hat Tschechien seit dem vergangenen August keine Flüchtlinge mehr aus dem Programm aufgenommen. Dabei entfallen auf das Land knapp 1600 der 120.000 Flüchtlinge - auf diese Zahl hatte man sich im September 2015 geeinigt.

Polen: "Amtierende Regierung nicht an Vereinbarungen gebunden"
Bereits am Mittwoch hatte das Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Duda klargestellt: "Die frühere polnische Regierung hat auf unverantwortliche Weise und unvereinbar mit den Interessen Polens die Zustimmung zu dem Programm gegeben." Diese Verpflichtungen müsse die amtierende Regierung allerdings nicht einhalten. Auf die Frage, ob Polen nicht EU-Recht verletze, antwortete ein Sprecher Dudas, auch andere EU-Mitglieder hielten die Vereinbarung nicht ein.

Ungarn und Slowkei kämpfen vor Gericht gegen Umverteilung
Ungarn und die Slowakei haben sogar vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen geklagt. Die Regierung in Budapest wirft der EU Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Entscheidung zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vor. Der Quoten-Beschluss sollte damals "so rasch wie möglich angenommen werden, um jedweden Preis", warf Anwalt Miklos Feher als Vertreter der ungarischen Regierung am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg dem EU-Ministerrat vor. Dabei seien Verfahrensregeln verletzt worden. Die Slowaken argumentieren ähnlich. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

EU-Kommission ermahnt auch Österreich
Die EU-Kommission hatte wegen der Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen am Dienstag nicht nur Polen, sondern auch Ungarn und Österreich ermahnt und Vertragsverletzungsverfahren in den Raum gestellt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte aber zugleich die "positive Haltung Österreichs" und die Ankündigung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), mit der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien zu beginnen.

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Redaktion
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