Do, 23. November 2017

Türken im Visier

18.05.2017 09:42

Doppelstaatsbürger: Liste nun im Innenministerium

In der Causa rund um die Namensliste möglicher türkischer Doppelstaatsbürger hat die FPÖ den nächsten Schritt gesetzt: Die Partei übermittelte die Liste mit rund 100.000 Verdächtigen auf einem Datenstick an das Innenministerium. Nun sind die Länder am Zug. Oberösterreich und die Steiermark haben bereits mit ersten Überprüfungen begonnen.

Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag, von der FPÖ die Daten bekommen zu haben. Die Liste sei vervielfältigt worden und die zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörden - die Landesregierungen - seien informiert worden, hieß es. "Die vollständigen Daten werden allen Ländern übermittelt, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Feststellungen treffen können", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Namen noch nicht nach Bundesländern sortiert
Bis die Bundesländer die Namen auf der Liste überprüfen können, könnte es allerdings noch etwas dauern: Der Datensatz lasse derzeit keine Zuordnung nach Bundesländern zu, hieß es aus dem Ministerium. Man habe aber den verantwortlichen Landesregierungen "auf Nachfrage und bei Bedarf bei der entsprechenden Abklärung der Wohnsitzdaten" Unterstützung angeboten. Inwiefern die Daten tatsächlich auf Doppelstaatsbürgerschaften hinweisen, sei derzeit aber noch völlig offen. Auch woher die Namensliste stamme, wisse man noch nicht, teilte das Ministerium mit.

Strache erwartet "konsequentes Vorgehen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwartet jedenfalls eine rasche Überprüfung der Daten. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe nun bis zur Nationalratswahl im Oktober Zeit, Schritte zu setzen, sagte Strache am Donnerstag. Ein "konsequentes Vorgehen" müsse nicht nur in Sobotkas Interesse sein, auch für die Länder sei dies eine Chance. Abermals drängte er auf einen Runden Tisch aller für Staatsbürgerschaften zuständigen Landesräte und erneuerte die Forderungen nach einer Taskforce. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob Staatsbürgerschaftsrecht Bundesangelegenheit werden soll.

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Redaktion
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