Sa, 25. November 2017

Trump unter Druck

17.05.2017 19:03

Geheiminfos an Lawrow? Putin bietet Mitschrift an

Welche geheimen Informationen hat US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow ausgeplappert? Um diese Frage dreht sich seit Tagen die politische Berichterstattung in Washington. Während Trump darauf beharrt, keine brisanten Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat an die Russen weitergegeben zu haben, berichten US-Medien, dass es sich um Geheimdienstinformationen gehandelt hätte, die nicht zur Freigabe bestimmt waren. Nun hat sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin zur Causa geäußert und dem US-Kongress die Mitschrift des Treffens zwischen Trump und Lawrow angeboten.

Putin sagte am Mittwoch in Sotschi, er werde dem US-Kongress und dem Senat die Aufnahme aushändigen, wenn die Regierung in Washington einverstanden sei. Zur Kontroverse in den USA meint er, dort entwickle sich "politische Schizophrenie". Sarkastisch kündigte Putin an, er werde Lawrow "ernsthaft rügen", da dieser ihm die geheimen Informationen aus Washington nicht mitgeteilt habe. "Herr Lawrow hat diese Informationen weder mit mir noch mit anderen relevanten Sicherheitsbehörden des Landes geteilt", erklärte Putin mit einem Schmunzeln während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni.

Informationen stammen vom israelischen Geheimdienst
US-Medien berichten seit Tagen, Trump habe bei dem Gespräch in der vergangenen Woche in Washington vertrauliche Geheimdienstinformationen über den IS an Lawrow weitergegeben. Ein US-Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich bei der Informationsquelle um Israel gehandelt habe. Bei den Informationen soll es sich um IS-Pläne handeln, in Laptops versteckte Bomben an Bord von Zivilflugzeugen zu bringen und so Anschläge zu verüben.

Trump: "Habe Recht, Informationen mit Russland zu teilen"
Trump selbst bestritt nach der Veröffentlichung der Berichte jedes Fehlverhalten. Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb der Präsident auf Twitter. Er ließ offen, ob die von ihm bei seinem Treffen mit Lawrow weitergereichten Informationen als geheim eingestuft waren oder nicht.

Trump: "Kein Politiker wurde schlimmer behandelt als ich"
Nach den jüngsten Enthüllungen zur Entlassung von FBI-Chef James Comey hat sich Trump am Mittwoch als Opfer einer massiven Kampagne dargestellt. "Schaut euch an, wie ich in letzter Zeit behandelt wurde, besonders von den Medien. Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt", sagte Trump vor den Absolventen der United States Coast Guard Academy.

Trump wird nächste Woche zu einem Besuch in Israel erwartet. Zur Vorbereitung der Visite telefonierten der US-Präsident und Israels Premier Benjamin Netanyahu miteinander, wie ein Sprecher von Netanyahus Büro am Mittwoch sagte. Das Gespräch habe etwa 20 Minuten gedauert. Das einzige Thema zwischen den beiden sei der bevorstehende Besuch gewesen.

Beim IS eingeschleuste Informanten in Gefahr?
Israelische Geheimdienstexperten äußerten sich am Mittwoch besorgt, dass die Preisgabe geheimer Informationen durch Trump eine wichtige Quelle verheizt haben könnte. Sie rechnen aber nicht mit langfristigen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder.

Der israelische Geheimdienstexperte Aviv Oreg sagte, die Nachrichtendienste des Landes hätten gezeigt, dass sie solche Quellen haben könnten. Der Aufwand, einen Informanten im IS zu platzieren, sei enorm. Wenn eine solche Quelle verlorengehe, sei es sehr schwer, sie zu ersetzen. Kobi Michael vom israelischen Institute for National Security Studies sagte, was passiert sei, sei ein Problem und hätte nicht passieren dürfen. Aber Fehler geschehen "nicht nur bei den Amerikanern, sondern manchmal auch bei den Israelis". Er gehe davon aus, dass Trump sich nicht der Folgen bewusst gewesen sei. Das sollte aber keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit haben.

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