Do, 14. Dezember 2017

EU-Parlament:

17.05.2017 13:35

Sanktionsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Konkret heißt das, dass das Plenum des EU-Parlaments den Rat aufruft, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen Ungarn vorzugehen. Das kann bis zum Entzug der Stimmrechte Ungarns gehen.

Ein tatsächliches Verfahren gegen die Regierung von Viktor Orban ist aber eher unwahrscheinlich. Die letzte Entscheidungsinstanz ist nämlich der Europäische Rat, dort herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Hier dürfte zumindest das nationalkonservativ regierte Polen, das derzeit ebenfalls mit der EU-Kommission über rechtsstaatliche Fragen im Clinch liegt, nicht gegen die befreundeten Ungarn votieren.

Teile der Europäischen Volkspartei ebenfalls für Sanktionsverfahren
Der Vier-Fraktionen-Resolution von Sozialdemokraten (SPE), Liberalen (ALDE), Grünen und Linken stimmten auch Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) zu, zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört. Insgesamt votierten 393 EU-Mandatare für das Sanktionsverfahren, 221 dagegen.

Zunächst wollten Vertreter der Volksparteien noch auf die Überprüfung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission warten. Demnach sollte ein Artikel-7-Verfahren gegen Budapest erst dann in die Wege geleitet werden, wenn die EU-Kommission klare Anzeichen für eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn oder einen ernsten Bruch mit den Prinzipien und Werten der EU feststelle.

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