Do, 23. November 2017

Gesetz im Sommer

16.05.2017 20:32

Durchbruch bei der Raumordnung

Für ÖVP und Grüne ist die neue Raumordnung ein Meilenstein, Opposition und einige Ortschefs bleiben bei ihrer Kritik, dass Einiges zu wenig oder nicht bedacht worden ist. Dennoch: Im Sommer kann das ROG beschlossen werden, die Gangart wird strenger, Ortskerne sollen gestärkt, Zersiedelung gestoppt werden.

Bis 23 Uhr wurde am Montag unter Federführung der grünen Landesvize Astrid Rössler in der Landesregierung noch verhandelt, der Entwurf liegt nun fertig auf dem Tisch: Nach 60 Einwänden wurde vieles mit ins Gesetz aufgenommen oder einige Passagen geändert, der Gemeindeverband will den Entwurf aber zunächst genau prüfen. Erst dann wird die Zustimmung gegeben und der ausgelöste Konsultationsmechanismus verfällt: "

Ich habe vorbehaltlich zugestimmt, aber öffentlich wird das schon als fix behauptet", ärgert sich Gemeindeverbands-Chef Günther Mitterer. Bauland wird ab Inkrafttreten ab 2018 nur noch befristet ausgewiesen, für unverbaute Grundstücke muss eine Abgabe (ab 501 bis 1000 qm 860 bis 1400 Euro pro Jahr je nach Bezirk, alle 700 qm wird es teurer) gezahlt werden. Ziel ist es, die Spekulation und Preistreiberei einzudämmen.

Hauptwohnsitz wird vielerorts zwingend
Das gilt vor allem für die Zweitwohnsitze in den Wintersportgebieten, aber auch in der Stadt. Ein Hauptwohnsitz wird vielerorts zwingend. Die Gemeinden sollen ihre Programme zur Entwicklung, Siedlungsstruktur, Wirtschaft und Verkehr festlegen und mit benachbarten Orten abstimmen.

Kronen Zeitung

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