Mi, 22. November 2017

Strache warnt:

16.05.2017 12:51

„Politiker tauschen, bevor Volk ausgetauscht wird“

Bei seiner Rede im Nationalrat hat der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, aus allen Rohren auf die Regierung und den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefeuert. Dieser sei nicht mehr als ein "Phantom". Und weiter: "Ehe das Volk ausgetauscht wird", müsse man die Politiker tauschen.

Heiß her ging es am Dienstag im Nationalrat. Um "Stillstand und Chaos" zu vermeiden, lenkte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Streit um den Posten des Vizekanzlers schließlich ein und akzeptierte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Wunsch-Vize von Kurz. Zuvor hatte er allerdings damit gedroht, künftig im Parlament freie Mehrheiten zu suchen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) appellierte daraufhin an Kern, hier Vernunft walten zu lassen. Aus Ländersicht warne er vor einer "Casino-Stimmung" im Parlament.

FPÖ: "Streit, Stillstand und Chaos"
Die Opposition nützte die Gelegenheit für breite Kritik: Seit Langem zeige die Koalition nur "permanenten Streit, Stillstand und Chaos", wetterte Strache. Da sei Kurz "permanent dabei gewesen". Die von ihm nun vorgebrachte "ÖVP neu" sei in Wirklichkeit "nur ein alter Hut mit neuem Mascherl".

Die Menschen würden sich "Umsetzung und Glaubwürdigkeit" erwarten, das sei weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP der Fall - während die Opposition mit ihrem Neuwahlantrag "staatspolitische Verantwortung" übernommen habe. Strache kündigte zudem einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an.

"Jeder Flüchtling kostet uns 277.000 Euro"
Auch Robert Lugar vom Team Stronach attackierte Neo-ÖVP-Chef Kurz, etwa mit Verweis auf die hohen Kosten der "von Kurz mitgetragenen" Flüchtlingsaufnahme. Lugar: "Jeder Ihrer Flüchtlinge, Herr Kurz, kostet uns bis 2060 mehr als 277.000 Euro."

Karas: "Werde bei Einschränkungen Konsequenzen ziehen"
Kurz musste hinsichtlich seines erweiterten Einflussbereichs als neuer Parteiobmann auch leise Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas, würde "bei einer Einschränkung meiner Gestaltungsmöglichkeiten die Konsequenzen ziehen". Zu Differenzen im europapolitischen Bereich zwischen ihm und Kurz sagte Karas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, es gehe darum, "eine Debatte zu führen, wohin die EU geht. Da gibt es hoffentlich unterschiedliche Meinungen, ein unterschiedliches Ringen, unterschiedliche Begeisterung." Er werde jedenfalls in den nächsten Tagen ein Treffen mit Kurz vereinbaren.

Häupl bleibt bei seinem Rückzugsplan
Eine Frage, die viele beschäftigt, betrifft angesichts der anstehenden Neuwahlen auch den angekündigten Rückzug von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Der hält an seinem angekündigten Plan fest, sich "zeitnah" nach der kommenden Nationalratswahl zurückzuziehen. "Ich bleibe bei dem, was ich meinen Freunden und öffentlich gesagt habe", bekräftigte Häupl am Dienstag. Von einem freien Spiel der Kräfte im Parlament hält er nicht allzu viel.

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Redaktion
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