Mo, 11. Dezember 2017

SPÖ will Kurz

16.05.2017 08:50

ÖVP: Brandstetter bis Neuwahl Vizekanzler

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter soll bis zur Neuwahl den Vizekanzlerposten übernehmen. Diesem Vorschlag des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz habe Brandstetter bereits zugestimmt, gab Kurz am Dienstag bekannt. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) soll als Wirtschaftsminister dem zurückgetretenen Reinhold Mitterlehner nachfolgen, das bisher von ihm bekleidete Staatssekretariat soll eingespart werden. Die SPÖ beharrt aber weiterhin darauf, dass Kurz als Chef des Koalitionspartners selbst Vizekanzler wird.

Brandstetter sei kein einziges Mal in einen Streit verwickelt gewesen und sei ein konstruktiver Sacharbeiter, befand Kurz. Er habe bewusst dieses Zeichen Richtung SPÖ gesendet und hoffe, dass der Vorschlag angenommen werde. Inhaltlich gehe er davon aus, dass es der Koalition gelingen wird, bis zur Neuwahl noch einige Punkte abzuarbeiten. Bezüglich des konkreten Wahltermins im Oktober brauche es nun schnell Klarheit.

Justizminister Brandstetter zeigte sich vor Journalisten bereit, als Vizekanzler einen Beitrag zu leisten, dass die Regierung in einer "würdigen und konstruktiven Art" noch Projekte zu Ende bringt. "Werd' ma sehen."

SPÖ pocht auf Kurz als Vizekanzler
Noch-Koalitionspartner SPÖ pocht weiterhin darauf, dass der Vizekanzlerposten Chefsache sei. Kurz solle übernehmen, das sei "unsere Erwartung und, wenn Sie so wollen, unsere Bedingung", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Montagabend im ORF-"Report". Es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass Kurz auch die Verantwortung in der Regierung wahrnehme. Kanzler Kern werde Kurz vorschlagen, wenn dieser andere für das Amt vorschlage, werde sich jeder ein Bild davon machen können, so Drozda.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) machte am Dienstag vor dem Ministerrat klar: "Brandstetter ist nicht einmal Mitglied der ÖVP. Man muss klarmachen, das ist eine Mogelpackung." Das müsse man der Bevölkerung auch sagen. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verlangte einmal mehr, dass Kurz selbst das Amt übernimmt: "Wenn er sich ziert", sei dies der Beweis, dass das Arbeitsangebot der ÖVP "nicht ernst gemeint war". Wenn man das Angebot ernst meine, müsse man auch die volle Verantwortung übernehmen, und dies sei mit dem Amt des Vizekanzlers verbunden. Gefragt, ob die SPÖ Kurz mit dem Vizekanzler nur schlechte Umfragewerte bereiten wolle, meine Schieder: "Ich bestehe deshalb auf der Frage, weil ich es für das Funktionieren für notwendig halte." Welche Folgen der Streit haben könnte, blieb Dienstfrüh weiter offen: "Ich möchte jetzt nicht über Konsequenzen reden", ließ Schieder wissen.

Leichtfried: "Dann gibt es keinen Vizekanzler"
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) meinte: "Wenn er es nicht macht, dann gibt es keinen Vizekanzler." Auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) findet es nur "logisch", dass der schwarze Parteiobmann, der mit allen Vollmachten ausgestattet ist, auch die Position des Vizekanzlers und damit die Verantwortung übernimmt. Verantwortung "geht nicht mit Wegducken". Mögliche Konsequenzen einer Nicht-Einigung seien Entscheidung des Kanzlers.

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