Mo, 20. November 2017

Erste Auslandsreise

15.05.2017 20:27

Merkel empfing Macron zu Antrittsbesuch in Berlin

Einen Tag nach seiner Amtseinführung ist der neue französische Präsident Emmanuel Macron am Montag zu einem Besuch nach Berlin gereist. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Staatschef am Nachmittag mit militärischen Ehren im Berliner Kanzleramt. Der Besuch in Berlin ist die erste Auslandsreise des 39-jährigen Macron als Präsident.

Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen Macrons hat Merkel am Montagabend ihre bisherige Zurückhaltung in der Frage einer Reform der EU-Verträge fallen gelassen. "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein", sagte Merkel. Auch Macron betonte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabu."

"Roadmap" für EU-Reformen angekündigt
Merkel und Macron kündigten am Montag einen Fahrplan ("Roadmap") für Projekte in der EU und der Eurozone an, die die beiden wichtigsten EU-Staaten gemeinsam initiieren wollen. Dazu soll im Juli nach den französischen Parlamentswahlen eine gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden. "Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron.

"Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen wenn es Europa gut geht", so die deutsche Kanzlerin Und Europa werde es nur mit einem starken Frankreich gut gehen. Macron sagte, dass Deutschland und Frankreich an einem "historischen Moment" angekommen seien. Angesichts des Vormarsches der Populisten müssten die beiden Staaten noch enger zusammenarbeiten. "Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein."

Merkel hatte sich bisher gegen EU-Vertragsänderungen ausgesprochen, unter dem Eindruck der zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2005 eingetretenen Lähmung der Union nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Macron hat dagegen im Präsidentschaftswahlkampf tiefgreifende Reformen der EU gefordert, vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der frühere französische Wirtschaftsminister verlangt einen EU-Finanzminister sowie ein eigenes Budget der Eurostaaten.

"Tiefgreifende Reformen" für Frankreich angekündigt
Macron kündigte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin auch "tiefgreifende Reformen" in seinem Land an. Diese wirtschaftlichen und sozialen Reformen seien auch wichtig, damit Europa vorankomme, betonte der französische Präsident. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. "Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben", versprach Macron, der am Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will.

Auch Berlin will neue deutsch-französische Initiativen anstoßen. Merkel und Macron eint das Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen, um die EU und die Eurozone zu stärken und für die Bürger wieder attraktiver zu machen. Allerdings werden erst die französischen Parlamentswahlen im Juni klären, inwieweit Macron für seine Reformvorhaben eine parlamentarische Mehrheit in Frankreich findet. Gleich nach den Wahlen solle der deutsch-französische Ministerrat zusammentreten, "um Nägel mit Köpfen zu machen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Es sei erforderlich, "sehr schnell konkrete Projekte" in Angriff zu nehmen.

Außenminister Gabriel hofft auf bessere Beziehungen
Anlässlich des Macron-Besuchs äußerte Außenminister Sigmar Gabriel die Hoffnung auf bessere bilaterale Beziehungen. "In den letzten Jahren war zuviel Differenz zwischen uns, und ich glaube, wir haben eine große Chance, etwas für Europa zu tun", sagte Gabriel am Montag in Berlin. "Wir sollten die Dinge machen, die sehr schnell wirken und die praktisch sind."

Gabriel verwies auf die Debatten über einen neuen Finanzkommissar sowie auf einen Investitionsfonds in Wachstum, Ausbildung und Arbeit. "Das ist jetzt wichtig, für Deutschland, für Frankreich." Deutschland habe ein "großes Interesse daran, dass Frankreich vorankommt, aber vor allem, dass die Europäische Union in einen besseren Zustand kommt".

In der Stoßrichtung hin zu einer stabileren EU und einer vertieften Zusammenarbeit sind sich Deutschland und die neue französische Regierung einig, allerdings setzen sie unterschiedliche Prioritäten in der Frage institutioneller Reformen in der Eurozone. Macron kann sich einen eigenen Finanzminister der Euro-Zone, ein eigenes Euro-Parlament und ein gemeinsames Budget für Investitionen in der Eurozone vorstellen. Deutschland betrachtet diese Pläne zurückhaltend, weil sie die Zustimmung aller EU-Staaten erfordern würden und deren Umsetzung vermutlich zeitaufwendig wäre. Berlin setzt in erster Linie auf konkrete Projekte die greifbare Ergebnisse zeitigen können, ohne langwierige Veränderungen der EU-Verträge zu erfordern.

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