Di, 12. Dezember 2017

Hofburg-Beratungen

15.05.2017 14:27

VdB: Mitterlehner bleibt, bis Nachfolge geklärt

Reinhold Mitterlehner werde sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister noch ausüben, bis seine Nachfolge geklärt ist, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagnachmittag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Van der Bellen will außerdem rasch Klarheit über einen Wahltermin.

In den vergangenen Tagen habe er sich kontinuierlich mit allen Akteuren ausgetauscht, so Van der Bellen. Und nach den nunmehrigen Terminen mit den Chefs der Koalitionsparteien habe er auch die Spitzen der Oppositionsparteien zu Gesprächen geladen. Nach der Wahl des neuen ÖVP-Chefs sei noch offen, wer von Mitterlehner das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. Er habe Mitterlehner daher gebeten, dieses auszuüben, bis ein Nachfolger feststeht, und Mitterlehner habe sich dazu bereit erklärt. "Dafür danke ich ihm", so Van der Bellen.

Video: Reinhold Mitterlehner erklärt seinen Rücktritt

"Gesamtinteresse muss über Parteitaktik stehen"
Der Bundespräsident erinnerte nun alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung, da man sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen habe: "Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen." Jetzt werde es darum gehen, sich auf einen Wahltermin zu einigen. Laut Van der Bellen liegen die Vorstellungen der Parteien dabei nicht allzu weit auseinander, die Entscheidung darüber treffe aber die Mehrheit des Nationalrats.

Die Bevölkerung und er selbst würden sich nun "rasch Klarheit über den Wahltermin" sowie die neue Zusammensetzung der Bundesregierung erwarten. Er erwarte sich weiters, dass im kommenden Wahlkampf "Wertschätzung und Respekt" die Richtschnur des Handelns bleiben, denn auch nach dem Wahlkampf müssten alle Parteien zusammenarbeiten können.

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