"Was die aufführen!"

Strache reitet Großattacke: “Desaster ist perfekt”

15.05.2017 09:56

Die FPÖ hat jetzt offiziell in den Wahlkampfmodus geschaltet und am Montag ihre neue Kampagne präsentiert. Inhaltlich hält man sich eher zurück, Kernpunkt ist einmal mehr die Person Heinz-Christian Strache. "Auf ihn kann Österreich immer zählen", ist auf den Wahlplakaten zu lesen. Strache ließ bei der Pressekonferenz kein gutes Haar an der Noch-Koalition und erklärte gleich zum Einstieg: "Das Regierungsdesaster ist perfekt!"

"Was diese Bundesregierung aufgeführt hat, ist den Österreichern nicht mehr zumutbar", startete Strache seine fast 30 Minuten dauernde Erklärung. SPÖ und ÖVP gehe es um Wählertäuschung, die jüngsten Führungswechsel seien bedeutungslos. "Mit Schaufensterpuppen schafft man noch keine neue Partei", so der FPÖ-Chef: "Bei SPÖ und ÖVP regieren Intrige, Unvernunft und gegenseitige Schuldzuweisungen."

In Sachen Neuwahl habe er bereits die Vertreter der anderen Oppositionsparteien zu Gesprächen bezüglich des Wahltermins eingeladen, denn "wir wollen dieses Chaos entkrampfen". Man sei nämlich sicher, dass sich die Regierungsparteien nicht auf einen Wahltermin einigen werden: "Dieses unverantwortliche Taktieren beider Seiten muss beendet werden." Er habe auch bereits die Zusage von zwei Parteichefs, so Strache.

"Kurz ist kein Wunderwuzzi"
Dass die FPÖ bereits Wahlplakate aus der Schublade gezogen hat, obwohl noch nicht einmal ein Antrag auf Neuwahlen eingebracht wurde, erklärte Strache damit, dass man ja "schon lange gehört habe, dass es da brodelt". Dann holte er zum Rundumschlag gegen Bundeskanzler Christian Kern und vor allem Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus: Kurz habe als Integrationsminister kläglich versagt, weshalb der radikale Islam sowie Parallelgesellschaften gewachsen seien.

"Kurz ist kein Wunderwuzzi, er soll jetzt nicht so tun, als wäre er frisch aus dem Ei geschlüpft. Das hat man beim Kern auch schon versucht", so Strache. Weiters betont er, dass die FPÖ weder für eine Minderheitsregierung noch für einen "fliegenden Koalitionswechsel" zur Verfügung stehe: "In den rot-schwarzen Intrigantenstadl lassen wir uns nicht hineinziehen."

"Eurofighter-U-Ausschuss muss arbeiten können"
In Sachen Eurofighter-Untersuchungsaussschuss betonte Strache, dass es unbedingt nötig sei, dass der U-Ausschuss bis 30. Juni weiterarbeiten könne. Die FPÖ werde daher einen Fristsetzungsantrag bis Ende Juni unterstützen: "Es muss gewährleistet sein, dass bald gewählt wird. Aber auch der U-Ausschuss muss seine Arbeit fortführen können." Parallel zur FPÖ hielten auch die Grünen eine Pressekonferenz ab, wo Parteichefin Eva Glawischnig ebenfalls für eine konstruktive Weiterarbeit des U-Ausschuss plädierte.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erläuterte zudem, dass die neue Kampagne der FPÖ bereits am 18. Mai starten werde, neben Plakaten werde es auch Flyerverteilungsaktionen geben. Zudem kritisierte er erneut die "Listen-Mogelpackung" von Sebastian Kurz, der mit einer eigenen ÖVP-gestützten Liste in den Wahlkampf starten will. "Kurz tut allen Ernstes so, als wäre er nicht Teil der Bundesregierung gewesen, obwohl er sechs Jahre lang in einem Kernbereich tätig gewesen ist."