Do, 23. November 2017

Ordnungsruf?

15.05.2017 15:29

Kern und Kurz zum Rapport bei Van der Bellen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sind am Montag nacheinander zu Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg erschienen. Die Gespräche darüber, wie es innenpolitisch nun weitergehen soll, fanden hinter verschlossener Tapetentür statt. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Neuwahlen: Die SPÖ will nun dem geplanten Antrag von Kurz zustimmen - unter Bedingungen. Kern legte Kurz eine Liste mit zehn Projekten vor, die bis zur Neuwahl erledigt werden sollten.

Kern stellte nach dem Treffen mit Van der Bellen klar, es werde "keine Ferien" geben, man werde im Sommer durcharbeiten. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte bereits zuvor erklärt, dass die Kanzlerpartei auf jeden Fall noch "bereits paktierte" Reformen durchbringen möchte: "Es wäre jammerschade, die Arbeit von zwei, drei Jahren einfach in den Papierkorb zu werfen." An umzusetzenden Projekten nannte Kern unter anderem die "Aktion 20.000", die Bildungsreform, Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Bildungsreform sowie die neuen Gesundheitszentren. Zudem müsse auch noch Aufklärungsarbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geleistet werden.

Kern schlägt Kurz Übernahme des Vizekanzler-Postens vor
Ein geordneter Übergang war das Hauptthema von Konsultationen zwischen Kern und Kurz am Montag. Nach einem Telefonat am Vormittag trafen einander die beiden Parteichefs nach den Einzelgesprächen mit dem Bundespräsidenten zu einer ersten Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt. Dabei wurden vor allem über den Umgang mit dem Eurofighter-U-Ausschuss und dem Neuwahlantrag Gespräche geführt. Weiters schlug Kern laut eigenen Angaben vor, dass Kurz nun in der Koalition auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, "um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten - sonst wird es nicht funktionieren". Für den Abend war eine "Dreierrunde" in der Hofburg mit Van der Bellen geplant.

Kurz-Appell an SPÖ: "Ordentlich miteinander umgehen"
In der Frage, ob er Amt des Vizekanzlers übernimmt, hielt sich Kurz am Montag bedeckt (siehe auch Video unten). Er wies darauf hin, dass sich die Frage überhaupt nur stelle, wenn Kern keine Minderheitsregierung bilde. Kurz betonte, er respektiere den Wunsch des Kanzlers, es sei aber seine eigene Entscheidung, wie das ÖVP-seitige Regierungsteam aussehe. Auf jeden Fall solle man nun "ordentlich miteinander umgehen", richtete er der SPÖ aus.

Das Gespräch mit Van der Bellen habe keine wesentlichen Neuigkeiten gebracht, so Kurz nach dem Treffen. Er habe aber das Gefühl, dass der Bundespräsident die Sache sehr ähnlich wie er selbst sehe. Damit bezog sich Kurz auf seinen Vorschlag, sich zunächst auf einen Wahltermin zu einigen, dann die noch offenen Punkte in der Regierung umzusetzen und schließlich einen kurzen und fairen Wahlkampf zu führen.

Nach seiner Kür zum Nachfolger des zurückgetretenen ÖVP-Parteichefs Reinhold Mitterlehner hatte Kurz am Sonntagabend an die SPÖ appelliert, keine Minderheitsregierung anzustreben. Eine derartige Situation sei nicht von Vorteil für das Land. Eine Minderheitsregierung könnte bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 im Amt sein. "Mein Weg ist das nicht", stellte Kurz fest und verwies auf vorgezogene Neuwahlen: "Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen."

Video: Sebastian Kurz einstimmig zum neuen ÖVP-Obmann gewählt

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