Mi, 22. November 2017

Kurz-Euphorie

15.05.2017 10:26

Haslauer: „Das ist Volkspartei - nur eben offener“

Sebastian Kurz soll als neuer Obmann die ÖVP ins 21. Jahrhundert führen (Video oben). Keine leichte Aufgabe, doch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Hauslauer betonte nach der Sitzung des VP-Vorstands am Sonntag, dass die geplante "Liste Sebastian Kurz" keine neue Wahlpartei sein wird. "Das ist Volkspartei - nur eben offener", so Haslauer. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht mit den neuen Kompetenzen des Bundesparteichefs nur umgesetzt, was in den Ländern ohnehin bereits praktiziert werde.

Laut Haslauer waren in der Vorstandssitzung angesichts der im Vorfeld ventilierten Pläne des neuen Parteichefs "ein paar Klarstellungen nötig". Etwa zur Frage, ob anstatt der ÖVP nun eine neue Wahlpartei antreten werde - was Haslauer verneinte. Man habe sich zu dieser Frage "freundschaftlich ausgesprochen", so der Salzburger VP-Obmann.

Die niederösterreichische Landeschefin Mikl-Leitner sieht in den zusätzlichen Personalkompetenzen Kurz' nur das umgesetzt, was in den Ländern bereits Praxis sei. "Es war an der Zeit, dem Bundesparteiobmann die gleichen Möglichkeiten zu geben, wie wir sie in den Ländern haben", so Mikl-Leitner - und: "Mit diesen Möglichkeiten hat er auch die gleichen Chancen auf Bundesebene, wie wir sie in den Landesparteien haben." Ein konkretes Wahlziel wollte die Landeshauptfrau, deren Partei in Niederösterreich mit absoluter Mehrheit regiert, Kurz auf Nachfrage aber nicht mitgeben.

Mikl-Leitner: "Bin mit Kurz meistens einer Meinung"
Dass Kurz mit seinen neuen Kompetenzen den Niederösterreichern Kandidaten von der Landesliste streichen könnte, befürchtet Mikl-Leitner nicht: Wer ihr Verhältnis zum Parteichef kenne, wisse, dass sie mit Kurz meist einer Meinung sei, so die Landeschefin.

ÖAAB-Obmann August Wöginger lobte Kurz' Plan der Öffnung der Partei, betonte aber gleichzeitig, dass die ÖVP gut aufgestellt sei - mit sechs Landeshauptleuten und über 1000 Bürgermeistern. Und, so der Chef der ÖVP-Arbeitnehmer: "Es ist wichtig, dass wir als Partei offen sind, wir verlangen aber auch, dass unsere Grundwerte eingehalten werden." Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gratulierte Kurz auf Twitter: "Genau der Richtige für Österreich mit neuem politischen Stil und seiner Art die Dinge anzupacken!"

FPÖ sieht "Listen-Mogelpackung"
Von der politischen Konkurrenz kommen erwartungsgemäß keine Vorschusslorbeeren: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft dem designierten ÖVP-Chef vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber "in Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo 'Liste Kurz' und 'neue Volkspartei' draufsteht", glaubt Kickl.

Grüne: Bis Neuwahl noch viel zu tun
Grünen-Chefin Eva Glawischnig erinnerte am Sonntag daran, dass es bis zu einer möglichen Neuwahl noch viel zu tun gebe: "Ich bin gespannt, wie sich die Kurz-ÖVP entscheidet: Stellt sie die Bereiche Macht und Posten in den Mittelpunkt oder geht es ihr doch auch darum, sich konstruktiv für wichtige Reformen einzusetzen?"

SPÖ stellt Bedingungen für Neuwahlen
Die SPÖ will dem Neuwahlantrag des neuen ÖVP-Chefs unter Bedingungen zustimmen. Klubobmann Andreas Schieder gab sich am Montag gegenüber dem Neuwahl-Thema offen. Er betonte im Ö1-"Morgenjournal" aber, dass die Kanzlerpartei auf jeden Fall noch "bereits paktierte" Reformen durchbringen möchte.

Strolz an Kurz: "Schamlos und intrigant!"
NEOS-Chef Matthias Strolz wirft Kurz vor, in den letzten Tagen bereits intensiv versucht zu haben, NEOS-Mandatare abzuwerben. An Kurz gerichtet twitterte Strolz: "Hör endlich auf unsere Leute durchtelefonieren. Ist schamlos & intrigant, wie gegen Mitterlehner. Lasst uns da draußen!"

Michaela Braune
Redakteurin
Michaela Braune
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