Do, 14. Dezember 2017

"Geeinte Opposition"

14.05.2017 22:59

Pilz und Strache warnen vor Stillstand und Chaos

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntagabend die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem umgehenden gemeinsamen Gespräch über den Termin für vorgezogene Neuwahlen eingeladen. Es brauche nun eine geeinte Opposition. Grün-Abgeordneter Peter Pilz ging noch einen Schritt weiter: Man überlege gar, einem Neuwahlantrag der Regierungsparteien nicht zuzustimmen.

Pilz erklärte im Gespräch mit der "Krone", dass man "überlege, einem Neuwahlantrag der Regierungsparteien nicht zuzustimmen, sofern man kein klares Bekenntnis zu einer Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bekommt". Ein solcher Neuwahl-Beschluss sei ein weiterer Garant für monatelangen Stillstand in der Bundesregierung sei. Und dennoch, merkte Pilz an, würden die Abgeordneten ja auch weiterhin bezahlt ...

"Chaos zum Schaden Österreichs"
"Bei SPÖ und ÖVP regieren nur mehr Intrige, Unvernunft und wechselseitige Schuldzuweisung, welche die staatspolitischen Interessen vollkommen überlagern. Angesichts dieser Voraussetzungen ist klar, dass sich diese beiden Parteien auf keinen Wahltermin einigen werden können, wie das bisher in der Zweiten Republik immer der Fall war", erklärte auch Strache. Die Frage des Wahltermins bilde das Zentrum eines demokratiepolitisch unverantwortlichen Taktierens der "sogenannten Regierungsparteien". "Es droht ein Chaos zum Schaden Österreichs. Daher braucht es nun eine geeinte Opposition."

VdB in die Pflicht genommen
In die Pflicht nehmen will der FPÖ-Chef auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "In einer solchen Situation, in der sich die Regierung nur mehr als eine Gemengelage von Großmachtsansprüchen und 'weggeschmissenen Nerven' darstellt, darf er sich als Bundespräsident nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zurückziehen."

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Redaktion
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