Fr, 24. November 2017

Auch in Graz:

11.05.2017 17:10

Illegale Staatsbürger

Türke und gleichzeitig Österreicher: Der FP-Graz bzw. der FP-Steiermark wurde eine geheime Liste von Besitzern zweier Pässe zugespielt. Die Blauen verlangen nun, dass die Behörden endlich nach illegalen Doppelstaatsbürgern fahnden, denn: Doppelstaatsbürgerschaften sind eigentlich nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt.

Die Affäre um Tausende illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften hat Graz erreicht. Der FP wurden entsprechende Daten zugespielt. Die werden an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Mit der dringenden Aufforderung, diese zu überprüfen.

Aber der Reihe nach. Die Daten stammen aus einer türkischen Wählerevidenz für das Türkei-Referendum (solche Daten wurden ja auch der Bundes-FP übergeben). Österreichweit, schätzt man, soll es ca. 110.000 österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften geben. Prinzipiell sind die aber nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Die schiere Menge an Doppelstaatsbürgerschaften legt nahe, dass ein Gutteil illegal ist. Und: Es gibt auch Doppelstaatsbürger aus Kroatien usw.

Etwa 4000 in der Steiermark

Wie viele österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger es in Graz bzw. der Steiermark gibt, kann man auch nur schätzen - es werden um die 4000 sein, der allergrößte Teil in Graz.

Der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio und der steirische FP-Chef Mario Kunasek werden den Daten-Stick mit der Doppelstaatsbürgerliste an die zuständigen Stellen weiterleiten. Eustacchio an das Bürgeramt, Kunasek an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP).

Rechtlich ist es so, dass die Stadt die Liste nur öffnen und prüfen darf, wenn sie den Auftrag vom Land erhält - ansonsten läge ein strafbarer Datenmissbrauch vor.

Kunasek: "Durch diese Liste gibt es den dringenden Verdacht auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften. Ich fordere, dass das Land aktiv wird. In Oberösterreich wird schon entsprechend geprüft."

Sozialbetrug?

Eustacchio erinnert, dass, wer die österreichische Staatsbürgerschaft hat, auch zahlreiche Privilegien besitzt - etwa den Zugang zu Sozialleistungen. Illegale Doppelstaatsbürger würden also den Staat betrügen.

Gerald Richter

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