Do, 23. November 2017

Parteigranden einig

11.05.2017 08:05

ÖVP-Krise: Kurz ist fix, nur das Wie ist offen

Nach dem überstürzten Abgang von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch laufen in der Volkspartei die Telefone heiß. Bis zum eilig einberufenen Bundesparteivorstand am Sonntagabend muss ein Nachfolger an der Parteispitze gefunden werden, und alle Zeichen stehen auf Außenminister Sebastian Kurz. Schon am Mittwoch hatten sich zahlreiche VP-Granden, insbesondere aus den Ländern, für den Jungstar ausgesprochen. Bloß das Wie ist noch offen: Kurz stellt seiner Partei harte Bedingungen.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, nach dem Rücktritt seiner Kollegen Erwin Pröll (Niederösterreich) und Josef Pühringer (Oberösterreich) ein Schwergewicht in der ÖVP, machte am Abend in der "ZiB 2" deutlich, wen er sich an der Parteispitze vorstellt: "Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass Kurz unser Bundesparteiobmann wird", sagte er. Die große Frage: Wird Kurz bis zu allfälligen Neuwahlen auch Vizekanzler? "Das steht in den Sternen", so Schützenhöfer.

Blümel: "Müssen alles für Kurz tun"
Noch deutlicher als der Steirer stellte sich Wiens Landesparteichef Gernot Blümel hinter seinen Weggefährten Kurz: "Wir müssen alles dafür tun, dass Kurz der nächste Parteiobmann wird", so Blümel in der ORF-Sendung "Wien heute". In mehreren Interviews ließ er auch durchblicken, dass eine aufgrund der Koalitionsturbulenzen vorgezogene Neuwahl für ihn kein Beinbruch sei.

Als "erste Adresse" bezeichnete Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer den 30-jährigen Außenminister, den er als "Ausnahmetalent" sieht. Er gehe auch davon aus, dass "ein Spitzenpolitiker wie Minister Kurz die Obmann-Funktion annehmen wird". Gleichzeitig sagte er über den Rücktritt seines engeren Landsmanns Mitterlehner: "Es macht mich sehr nachdenklich, wie sich die Politik in den letzten Wochen und Monaten präsentiert hat - in der ÖVP und beim Regierungspartner SPÖ."

Schwarzer Machtpoker: Länder an die kurze Leine?
Hat Kurz nun also freie Hand? Zumindest der Weg an die Parteispitze scheint vorgezeichnet, doch der Außenminister stellt im ÖVP-Poker harte Bedingungen: In der komplexen Struktur mit Bünden, Ländern und zahlreichen Einzelinteressen will er sich bis Sonntag ein umfangreiches Durchgriffsrecht sichern. So fordert er etwa Freiheit bei der Listenerstellung für zukünftige Wahlgänge. Wie das bei den bisher allmächtigen Landesfürsten ankommt? "Über all das kann man reden", zeigte sich Schützenhöfer offen. Bei den Vorstellungen von Kurz sehe er "kein Problem".

Auch in der Frage, wie es in der Koalition weitergeht, dürften mit den Entscheidungen der nächsten Tage beim Juniorpartner ÖVP wichtige Weichen gestellt werden. Klar ist: Die Wahrscheinlichkeit für eine vorgezogene Neuwahl war noch nie so hoch wie in diesen turbulenten Tagen. Dennoch hat die SPÖ ihre Hand ausgestreckt und plädiert für eine Fortsetzung der großen Koalition. Kanzler Christian Kern hat Kurz eine "Reformpartnerschaft" angeboten (siehe Video unten). Auf dieses Angebot ist Kurz freilich noch nicht eingegangen.

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