Nach Kanzler-Angebot

Alle Augen auf ihm: Was macht Sebastian Kurz?

10.05.2017 22:24

Die Opposition sieht nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef und Vizekanzler nun Außenminister Sebastian Kurz am Zug, zumal Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) diesem ja eine "Reformpartnerschaft" im Interesse Österreichs angeboten hat. Jetzt sei die Zeit gekommen, wo Kurz aus der Deckung kommen müsse, meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig wartet "mit Spannung auf die Entscheidung von Kurz". In der ÖVP glaubt man allerdings, dass das Angebot des Kanzlers "unglaubwürdig" sei.

Diesen Verdacht äußerte Generalsekretär Werner Amon angesichts der jüngsten Ereignisse - und zählte diese auch auf: Dauerinszenierung, Wahlkampfaktivitäten des Regierungspartners und Attacken gegen Kurz am Rande des Ministerrats am Dienstag. Kern müsse daher "garantieren", dass es zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe kommt und er "vertrauensbildende Maßnahmen" setzt, wie etwa die Wiedereinführung des Pressefoyers durch die Regierungsspitzen. Dann stünde einer echten Reformpartnerschaft nichts im Wege, so Amon.

Schützenhöfer lässt Neuwahl-Möglichkeit durchblicken
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagte am Mittwochabend: "Wir haben immer klargemacht, dass Sebastian Kurz unser Favorit ist. Aber ich werde hier keine Empfehlung abgeben. Das habe ich intern schon getan." Auf Nachfrage meinte er dann allerdings, er werde Kurz auf keinen Fall nahelegen, in die aktuelle Koalition als Vizekanzler zu gehen. Auch wenn es der Landeshauptmann nicht ausspricht: Zwischen den Zeilen könnte man hier durchaus einen Kurs Richtung Neuwahlen erkennen.

Gespanntes Warten bei der Opposition
Ob es zu so einer Partnerschaft tatsächlich kommt oder am Ende doch Neuwahlen herausschauen, hängt auch von der Reaktion des derzeitigen Außenministers ab. Nimmt er das Angebot des Kanzlers an? Alle Augen sind auf Kurz gerichtet. Die Oppositionsparteien halten es offenbar kaum noch aus und üben sich bereits in deftigen Sagern. So forderte FPÖ-Generalsekretär Kickl, "Brutus Kurz" möge sich "endlich aus der Deckung wagen".

Kickl: "Königsmord eine Spezialdisziplin der ÖVP"
"Wer den Anspruch stellt, in Österreich Kanzler werden zu wollen, darf sich nicht länger hinter Herrn (Innenminister Wolfgang, Anm.) Sobotka verstecken, sondern wird hoffentlich noch den Mumm haben, die Obmannschaft in der eigenen Partei und den Vizekanzler in der Regierung zu übernehmen", forderte Kickl. Mitterlehners Rückzug sei für Kenner der Volkspartei "seit Längerem" absehbar gewesen, so der FPÖ-General - sei doch der "Königsmord" eine "Art Spezialdisziplin" in der Volkspartei. Den "offenen und ehrlichen Worten" des Vizekanzlers bei dessen Abschiedsrede zollte Kickl Respekt - "auch wenn seine Einsicht zum Zustand der Partei und der Regierungskonstellation reichlich spät gekommen ist".

Glawischnig: "Weist Kurz Quertreiber in die Schranken?"
Grünen-Chefin Glawischnig äußerte Bedauern über den Rücktritt Mitterlehners. "Ich habe großen Respekt vor dieser sehr persönlichen Entscheidung. Er hat immer versucht - trotz aller Koalitionsquerelen und parteiinterner Querschüsse -, an dringend notwendigen Reformen für Österreich zu arbeiten." Mit Mitterlehner scheide ein Politiker aus all seinen Ämtern, "der für einen konstruktiven Kurs bekannt war". Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelinge, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen, sei ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit. Sie warte nun "mit Spannung auf die Entscheidung von Sebastian Kurz" - ob dieser die Verantwortung übernimmt und damit "die bisher von ihm geduldeten Quertreiber in der ÖVP" in die Schranken weist oder sein Glück in Neuwahlen sucht.

Strolz: "Mitterlehner Opfer des verkrusteten Systems"
Für NEOS-Chef Matthias Strolz zeigt der Rücktritt Mitterlehners, dass das "alteingesessene System am Ende" sei. "Mitterlehner ist nur ein weiteres Opfer dieses verkrusteten Systems", so Strolz in einem Facebook-Beitrag. Auf menschlicher Ebene tue es ihm leid, denn Mitterlehner sei in sachpolitischen Fragen immer ein guter Ansprechpartner gewesen, zollte auch er dem scheidenden ÖVP-Chef Respekt. Als "konstruktiven Politiker" würdigte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar den Vizekanzler. "Er ist aber letztlich an seiner ÖVP mitsamt ihren Grabenkämpfen gescheitert."

Häupl: "Regierung und Opposition zugleich ist nicht möglich"
Der mit seinem "Ordnungsruf" an die ÖVP zuletzt ins Bild gerückte Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl stellt die Schwarzen vor die Wahl, entweder die "ausgestreckte Hand" Kerns anzunehmen oder Opposition und damit eine Neuwahl anzustreben. Denn Regierung und Opposition "in einem" zu sein, sei nicht möglich, befand er am Mittwoch.

Häupl wurde vom Rücktritt des ÖVP-Chefs durchaus überrascht, wie er gestand: "Ich bedauere insbesonders, dass der Herr Vizekanzler als Wissenschaftsminister zurückgetreten ist. Weil ich glaube, er hat gerade diesen Themenbereich sehr gut gemacht." Bei der ÖVP-Obmannsuche habe sich die SPÖ nicht einzumischen, betonte Häupl, fügte aber hinzu: "Wenn sich Herr Sobotka durchsetzt, dann, denke ich, wird es schwierig."

Kurz lässt sich noch nicht in die Karten blicken
Kurz selbst lässt vorerst offen, ob er als ÖVP-Chef zur Verfügung steht. In einer ersten Stellungnahme nach Mitterlehners Rücktritt meinte er lediglich: Wenn er (Mitterlehner, Anm.) sagt, dass es so nicht weitergehen kann, weder in der ÖVP noch in der Regierung, dann hat er damit vollkommen recht." Der ÖVP-Minister hatte erst am Dienstag erklärt, dass es derzeit nicht attraktiv sei, den Job des Parteiobmanns anzustreben. Kurz dürfte der Obmannschaft seiner Partei also nur nähertreten, wenn ihm diese weitgehend freie Hand bei Strukturen und Personalentscheidungen lässt.