Schwarzblaue Pläne:

Sozialgeld-Deckel betrifft nur 50 bis 70 Familien

In 14 Tagen wollen ÖVP und FPÖ den 1500 Euro-Deckel auf die Mindestsicherung zumachen, aber die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sträubt sich weiter: "Das kostet mehr, als es bringt", nämlich in der Relation von zusätzlichem Verwaltungsaufwand zu Ersparnis. 50 bis 70 Familien sind betroffen.

Die Sozialabteilung hat sich den "Deckel-Effekt" angesehen: 72 Familien mit mehr als 1500 Euro Mindestsicherung wären die "Zielgruppe", aufgrund verschiedener Ausnahmen (zum Beispiel für Behinderte) seien es realistisch "50 bis 70", wobei etwa 200 Kinder betroffen seien. Von diesen Familien wären heuer (im Restjahr) "vielleicht bis zu 150.000 Euro zu holen, nächstes Jahr das Doppelte", wie Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sagt: "Das kostet vom Verwaltungsaufwand her sicher mehr als es bringt." Daher wirft sie der ÖVP und der FPÖ vor, "reine Symbolpolitik zu betreiben und Exempel statuieren zu wollen, weil für Geld tun wir das nicht".

Zuerst Arbeit anbieten
Gerstorfer hält es für weit zielführender, die betroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren": "Das lässt sich leicht organisieren für diese kleine Zielgruppe". Nur wenn jemand so ein Beschäftigungsangebot ablehne, solle der 1500 Euro-Deckel greifen, strebt die SPÖ-Politikerin an.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung