Fr, 15. Dezember 2017

Einigung

09.05.2017 16:26

Neuer Öko-Coup soll Natur und Wirtschaft schützen

Die Politik hat nach jahrelangem Tauziehen den gordischen Knoten rund um ein neues Naturschutzgesetz gelöst. Am Montag wird eine Novelle beschlossen, die Konflikte zwischen dem Naturschutz und Wirtschaft, Klimaschutz sowie Landwirtschaft beseitigen soll. Ob der große "Öko-Coup" gelungen ist, wird sich zeigen.

Halbfertige Stromleitungen in der Landschaft, lange Verzögerungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie, Nutzungseinschränkungen: Die Konflikte rund um Naturschutzauflagen sorgen seit Jahren für Verzögerungen und Kritik aus der Wirtschaft. Jetzt wurde ein neuer Kompromiss gefunden.

Einerseits soll der Naturschutz durch neue Regelungen im Beirat, wie einem weisungsfreien Geschäftsstellenleiter, gestärkt werden. Größere Naturschutzorganisationen können Vertreter vorschlagen.

Andererseits werden Einschränkungen bei Genehmigungen von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Stromfreileitungen, Start- und Landeplätzen für Drachenflieger und Paragleiter gelockert. Bürokratische Hürden sollen fallen und Verfahren beschleunigt werden. So könnten bereits im Vorfeld der Verfahren kritische Vorhaben mit dem Beirat abgeklärt werden.

Für Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl habe man damit die Verhandlungsziele erreicht. Bei betroffenen Unternehmern hält sich die Euphorie in Grenzen: "Ob bei der Entbürokratisierung ein großer Wurf gelungen ist, muss sich erst in der Praxis zeigen."

Mitgetragen wird die Novelle auch von der Landwirtschaftskammer. Wichtigste Forderung war die gesetzliche Verankerung von Entschädigungen für Grundeigentümer bei Nutzungseinschränkungen in Natura 2000-Gebieten. Welche Kosten dadurch auf das Land zukommen, sei derzeit nicht abschätzbar, heißt es.

Kritik kommt vom Team Kärnten, das "einen schwachen Kompromiss zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung im Land" ortet.

Thomas Leitner, Kärntner Krone

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