Mo, 20. November 2017

Signalwirkung?

08.05.2017 22:03

Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

In Deutschland haben erstmals mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl erhalten. Die ersten Anträge auf politisches Asyl von Türken in ehemals staatlicher Funktion seien positiv beschieden worden, bestätigte das deutsche Innenministerium am Montag entsprechende Medienberichte. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für andere EU-Länder haben.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen, unter ihnen auch Tausende Soldaten. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vor, die Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Putschversuch sieht.

NATO-Soldaten waren vor Entlassung in Deutschland stationiert
Wie die deutschen TV-Sender WDR und NDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten, handle es sich bei den nun als Flüchtlingen anerkannten Personen um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass. Laut den Medien hätten bis Anfang Mai 414 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpässen und Dienstpassinhaber Asylanträge in Deutschland gestellt, unter ihnen Soldaten und Beamte wie Richter oder Diplomaten. Diese Zahl umfasse auch Familienangehörige.

Unter Berufung auf Insider aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichteten die Medien, die Behörde habe vor einer Entscheidung über die Asylanträge das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei abwarten wollen. Bei dem Referendum hatten die Türken mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das die Macht von Erdogan stark erweitert.

Asylgesuche mit Diplomatenpässen außenpolitisch heikel
Asylgesuche von Türken mit Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung das belastete Verhältnis Deutschlands zur Türkei weiter verschlechtern könnte. Ende Jänner hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle. Isik zufolge werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Belgien verweigerte türkischen Soldaten bisher Asyl
Die Entscheidung des Bamf könnte jedenfalls Signalwirkung für andere EU-Länder haben. So haben beispielsweise zahlreiche türkische Ex-Militärs, die in den NATO-Stützpunkten in Belgien um Asyl gebeten hatten, bislang noch keinen positiven Bescheid erhalten.

Behörde: "Deutliche Anzeichen von Verfolgung in der Türkei"
Das Bamf rechtfertigte gegenüber dem "Spiegel" die postiven Asylbescheide durch eine kritische Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes. Es gebe in der Türkei "deutliche Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung", hieß es darin. Die Erdogan-Regierung setze "gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationale Einheit". Erst Anfang April hatte Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei bis mindestens Juli verlängert. Und nach dem Verfassungsreferendum liebäugelt der Staatschef bekanntlich auch mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei.

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Redaktion
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