Do, 23. November 2017

Die ÖVP bekräftigt:

08.05.2017 19:00

„Deckel auf Mindestsicherung kommt sicher!“

Eine Unterausschussrunde wird die 1500-Euro-Begrenzung der Mindestsicherung für Familien in Oberösterreich noch benötigen und wegen des komplizierten Vollzugs der Neuregelung gibt es Bedenken. Doch stellt ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer unmissverständlich klar: "Der Deckel wird kommen!"

Politisch ist die Lage weitgehend klar: Die ÖVP und die FPÖ wollen die Begrenzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien bei 1500 Euro, "damit sich Leistung wieder lohnt", wie Hattmannsdorfer sagt. Bei der SPÖ weiß man noch nicht so recht, ob sie mitziehen wird, weil sie lieber auf zusätzliche Arbeitsanreize setzen möchte. Die Grünen sind vehement dagegen: "Es wird kein einziger Betroffener zusätzlich am Arbeitsmarkt unterkommen, indem man Kindern den letzten Rettungsring nimmt."

Ein schwarzblaues Polit-Signal
Es handelt sich ohnehin mehr um ein (schwarzblaues) politisches Signal denn um den Wunsch nach hohen Budgetspareffekten, denn die Zahl der Betroffenen wird eher gering sein. Von 200 ist manchmal die Rede, ohne dass das nachgewiesen ist. Bei insgesamt etwa 15.000 Mindestsicherungsbeziehern in Oberösterreich kein sehr hoher Anteil.
Am 24. Mai ist die nächste - und letzte - Unterausschussrunde dazu. Bis dahin sollen auch Bedenken aus manchen Behörden, der Deckel werde nur sehr kompliziert zu vollziehen sein, ausgeräumt werden, wie FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr versichert. Diese Vollzugssorgen waren das Hauptthema in der Unterausschussrunde gestern, Montag (8. Mai 2017).

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden