So, 19. November 2017

Eurofighter-Krimi

08.05.2017 17:03

Darabos und Gusenbauer müssen als Zeugen aussagen

"Wir legen so stark wie bei einem Alarmstart los", nennt Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, jetzt erste Details von der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Politkrimi. Gleich am zweiten Tag (1. Juni) wird Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), nunmehr Landesrat im Burgenland, einvernommen. Wenig später folgen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Top-Manager des Jet-Herstellers EADS als Zeugen.

Die Grünen und die FPÖ konnten sich relativ schnell auf die Namen für die Zeugenliste zum neuen U-Ausschuss einigen, sagt Nationalratsabgeordneter Pilz im "Krone"-Gespräch am Montag: "Wir wollen nur jenen Fragen stellen, die wir auch wirklich für die Aufklärung des Falls brauchen. Morgen schicken wir die Vorladungen aus."

Einen dieser Einschreiber wird Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur der Republik, erhalten: Der als absolut unbestechlich und hyperseriös bekannte Spitzenbeamte wird als erster Zeuge am 31. Mai vom Parlamentsausschuss befragt werden, am selben Tag soll auch die beim Rechnungshof für die Eurofighter-Causa zuständige Ministerialrätin Birgit Caesar-Stifter aussagen.

"Am nächsten Tag wollen wir dann aber schon Ex-Verteidigungsminister Darabos befragen", ist sich Pilz mit den Abgeordneten der FPÖ einig. Auch der frühere Bundeskanzler Gusenbauer wird vorgeladen, ebenso wie dessen langjähriger juristischer Berater, der Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht.

Interessant wird auch der 21. Juni: Da soll der frühere Kabinettschef im Verteidigungsministerium, Stefan Kammerhofer, vor dem U-Ausschuss aussagen.

Aus der ÖVP-Riege findet sich bisher nur ein Name auf der Zeugenliste: Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer wird sich auf eine Unterbrechung seines Sommerurlaubs einstellen müssen.

Ebenso werden mehrere Vorstände des Kampfflugzeugbauers EADS im Juli vor dem Ausschuss befragt werden: Zeugenladungen gehen an Wolfgang Aldag, Johann Heitzmann, Klaus-Dieter Bergner, Peter Maute und an den EADS-Lobbyisten Georg Schmidt.

Was dabei schon jetzt feststeht: Eine Imagepolitur für den weltweit operierenden Airbus-Konzern werden diese Auftritte wohl eher nicht bringen.

Video: So sieht es im Eurofighter-Cockpit aus

Grüne Kritik: Rechnungshof behindert U-Ausschuss
Noch bevor der Untersuchungsausschuss begonnen hat, gibt es freilich schon einen gewaltigen Wirbel um die gelieferten Daten. Der Rechnungshof stufte seine 80 Ordner als "vertraulich" ein. Damit seien die Papiere quasi nicht verwendbar und dürfen nicht öffentlich zitiert werden, kritisiert die grüne Angeordnete und U-Ausschuss-Expertin Gabriela Moser.

Der Rechnungshof hat zweimal 40 Ordner sowie einen USB-Stick an den Ausschuss geliefert. Alle Papierordner waren als "vertraulich" gekennzeichnet, womit das Material weder in einer öffentlichen Befragung noch im Endbericht zitiert werden darf. "Dadurch wird die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und des Parlaments von seinem eigenen Organ, dem Rechnungshof, massiv erschwert und behindert", ärgert sich Moser.

Nach den ersten Beschwerden sichtete der Rechnungshof die Daten noch einmal und stufte genau vier Teile davon zurück. Moser empört: "Das sind nicht einmal zehn Prozent der gelieferten Unterlagen." Sie will weiter für volle Transparenz kämpfen.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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