Mi, 13. Dezember 2017

Nach Frankreich-Wahl

07.05.2017 21:17

Kern: Macron "Verbündeter für EU-Politikwechsel"

Es ist entschieden: Der parteilose Emmanuel Macron wird Frankreichs - jüngster - Staatspräsident. Mit 65 Prozent der Stimmen setzte sich der 39-Jährige klar vor seiner rechtspopulistischen Konkurrentin Marine Le Pen durch. Österreichs Spitzenpolitiker zeigten sich in ersten Reaktionen über den Ausgang der Wahl großteils zufrieden.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gratulierte Macron sogleich via Facebook: "Félicitations à Emmanuel Macron!" Und weiter: "Mit seinem Sieg haben sich in Frankreich die Kräfte durchgesetzt, die für Offenheit und ein starkes Europa stehen."

"Gemeinsam Versprechen beantworten"
Er sehe in dem parteilosen Macron "einen Verbündeten für den dringend nötigen Politikwechsel in der EU", schrieb der Bundeskanzler. "Gemeinsam wollen wir das Versprechen nach mehr Wohlstand und mehr Sicherheit konsequent und deutlich beantworten: mehr Arbeitsplätze durch mehr öffentliche Investitionen, bessere Jobs durch faire Arbeitsbedingungen und mehr Gerechtigkeit durch Kampf gegen Steuerdumping und Steuervermeidung."

"Europa braucht Frankreich, Frankreich braucht Europa"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich ebenfalls erfreut zu Wort: "Ich freue mich sehr, dass Emmanuel Macron überzeugend gewonnen hat, der in seinem Wahlkampf klar und deutlich für ein starkes Europa Stellung bezogen hat. Europa braucht Frankreich und Frankreich braucht Europa." Der Erfolg seiner Bewegung "En Marche!" sei eindrucksvoll.

Kurz: "Linke Politik klar abgewählt"
Nur Sekunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Hochrechnung gratulierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem neuen französischen Präsidenten via Twitter und interpretierte das Ergebnis auf seine Art: "Linke Politik wurde klar abgewählt. Wichtig, dass Frankreich nun umfassende Reformen angeht. Brauchen ein proeuropäisches Frankreich, das an den notwendigen Veränderungen in der EU mitwirkt."

Mitterlehner: "Frankreich bleibt stabiler Parnter in der EU"
"Mit dem Wahlsieg von Emmanuel Macron bleibt Frankreich ein stabiler Partner in der Europäischen Union. Macron hat sich mit einem positiven und proeuropäischen Kurs durchgesetzt. In diesem Sinne setzen wir auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in Europa", gratulierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Abend per Aussendung dem künftigen Präsidenten Frankreichs.

Strache: "Respekt zum Achtungserfolg von Le Pen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zollte auf Facebook zunächst der geschlagenen Rechtspopulistin Le Pen Respekt: "Elf Millionen Wähler haben sich für sie ausgesprochen. Eine exzellente Ausgangsposition für Marine Le Pen für die in wenigen Wochen stattfindende Wahl zur französischen Nationalversammlung."

Gratulierende Worte an Macron sucht man in Straches Statement vergeblich: "Macron ist heute der klare Sieger (65%) der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Dies ist demokratiepolitisch zu respektieren. In wenigen Wochen könnte Frankreich jedoch den machtpolitischen Ausgleich (Nationalversammlung) wählen."

Glawischnig: "Immens wichtiges Signal"
Als "immens wichtiges Signal für die Zukunft Europas" bezeichnete die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig den Wahlsieg Macrons. "Damit ist Le Pens Ansinnen, Frankreich aus der EU zu führen und damit das Friedensprojekt Europa zu torpedieren, erfolgreich verhindert worden. Europa geht weiter gestärkt aus Wahlen - sei es in Österreich, in den Niederlanden und nun auch in Frankreich."

Strolz: "Signal für weltoffenes, liberales Frankreich"
"Die Wähler und Wählerinnen haben heute ein sehr klares Signal für ein weltoffenes, liberales und proeuropäisches Frankreich und gegen Nationalismus, Protektionismus und Abschottung gesetzt", zeigte sich auch NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz über die Wahl Macrons zum französischen Präsidenten erfreut. "Emmanuel Macron hat bewiesen, dass eine liberale Grundhaltung und ein klares Bekenntnis zu Europa Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern findet."

Video: Tag der Entscheidung - Frankreich wählt Präsident

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Redaktion
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