Mi, 13. Dezember 2017

"Federführend"

06.05.2017 18:22

Kurz lobt Orban für Sicherung der Schengengrenze

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für seine Bemühungen um die Sicherung der Schengengrenze Anerkennung gezollt. "Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse und der moralischen Überlegenheit", forderte Kurz in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Ungarn und andere osteuropäische Staaten seien bei der Sicherung der EU-Außengrenzen "federführend", sagte Kurz. Die Frage, ob Orbans Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden sollte, beantwortete er so: "Die Parteichefs der Europäischen Volkspartei haben schon entschieden, dass Fidesz Teil der EVP bleibt. Wir leben in einem Europa der Vielfalt und sind nur stark, wenn wir den Zusammenhalt fördern." Er wolle nicht, "dass sich viele Osteuropäer als Europäer zweiter Klasse fühlen", so der Außenminister.

Kurz wiederholte, dass er "von Anfang an gegen die Politik der offenen Grenzen" gewesen sei. Sein Ziel sei, "den Zustrom illegaler Migranten nach Österreich zu stoppen". Er sprach sich für die Einhaltung des Dublin-Abkommens und der Genfer Flüchtlingskonvention aus: "Niemand, der in Österreich einen Asylantrag stellt, wird in einem unserer Nachbarländer verfolgt. Selbst wenn Antragsteller in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden, dann aber aus wirtschaftlichen Interessen durch unsere Nachbarländer hindurchziehen, darf das nicht länger toleriert werden."

"Zahl der Neuankünfte noch immer zu hoch"
Die Zahl der zu Integrierenden in Österreich sei "eine extrem hohe", so Kurz weiter. "Die Menschen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, sind nämlich immer noch da. Außerdem ist die Zahl der Neuankünfte immer noch viel zu hoch." Dabei sprach sich der Außenminister dagegen aus, ein falsches Bild zu vermitteln. "Man kann natürlich sagen: Nach fünf Jahren werden ein Drittel bis die Hälfte arbeiten. Man kann aber auch umgekehrt sagen: Nach fünf Jahren wird die Hälfte immer noch nicht arbeiten, und viele werden ihr Leben lang vom Steuerzahler versorgt werden."

Seine Aufgabe als Integrationsminister sei, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. "Ich muss klar sagen, dass, wer hier leben darf, integriert werden muss. Es ist nicht meine Aufgabe, die Leute anzulügen." Es sei Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zuwandern, "absolut nötig zu sagen, was hat in Österreich Platz und was nicht", sagte Kurz der "SZ".

Gegen europäische Sozialunion
Erneut ablehnende Worte fand Kurz zur Idee einer europäischen Sozialunion. Er halte das Konzept für "völlig falsch": "Bedeutet das, dass wir unsere sozialen Standards auf rumänisches Niveau senken, und ist es gut, wenn man in Rumänien doppelt so viel Mindestsicherung bekäme wie man als Durchschnittslohn erhielte? Wer soll das bezahlen? Ist das wirklich die Idee der Linken, mehr Begeisterung für Europa zu schaffen, indem man mehr Steuergeld verwendet, um Sozialsysteme anderswo zu stärken?"

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