Di, 21. November 2017

SPÖ enttäuscht

05.05.2017 06:55

Ringen ums Pendler-Ticket: Land Salzburg bremst!

Die Parkzonen-Pläne der Stadt könnten zu einer Zerreißprobe für die Grünen werden: Während ihre Vertreter in der Stadt für die Einführung stimmten, steigen die Grünen im Land jetzt auf die Bremse. Das Thema Verkehr entwickelt sich zunehmend zu einem Kräftemessen. Ein weiterer Gipfel soll es jetzt richten.

Bitte einsteigen, der Bus zum nächsten Verkehrs-Super-Gipfel rollt an: Die Ankündigung der Stadt, ein bis zu 700 Euro teures Pendler-Ticket einführen zu wollen, um den Stau-Wahnsinn einzudämmen, sorgt für Bewegungen im Land. Dort steht man dem Vorhaben ablehnend gegenüber - und das ist insofern pikant, weil der rote Stadtchef zwar mit Widerstand vom schwarzen Landeshauptmann gerechnet hat, aber wohl weniger damit, dass dessen grüne Stellvertreterin den grünen Verkehrsstadtrat ausbremsen könnte. Im täglichen Taktieren um das wichtige Thema Verkehr greift die Landesregierung nun kurzerhand zu einem bewährten Mittel: Ein halbes Jahr nach dem letzten großen Gipfeltreffen zum Verkehr steht in zwei Wochen das nächste an: In noch größerer Runde - denn neben Stadt und Land werden auch die Umland-Gemeinden eingeladen. Das haben die Regierungsvertreter jetzt beschlossen.

Über den Amtsbericht der Stadt zur flächendeckenden Parkraum-Bewirtschaftung ist Landeshauptmann Wilfried Haslauer wenig erfreut: Zu viele Fragen seien noch offen, außerdem gäbe es rechtliche Bedenken. Die Roten im Land jedenfalls beeilten sich am Donnerstag, ihren Kollegen in der Stadt Schützenhilfe zu leisten: "In der Landeshauptstadt sind die Grünen maßgeblich bei der Erarbeitung der Dauerparkzonen-Regelung beteiligt und im Land sind sie zu einem Beiwagerl der Schwarzen ohne Motor verkommen", kommentierte SPÖ-Chef Walter Steidl. Nur Nein zu sagen sei ja auch keine Lösung. "Aus dem Grundsatzamtsbericht der Stadt kann ich keinen Beschluss des 700-Euro-Pendlertickets herauslesen. Vielmehr wird darin die Erstellung eines Amtsberichtes beauftragt mit dem Ziel, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuloten", hält Grünen-Chefin Astrid Rössler dagegen.

Haslauer fordert Stadt auf
Nicht wenige hatten zuletzt vermutet, dass die Ankündigung von Bürgermeister Heinz Schaden, ein Pendler-Ticket einführen zu wollen, ein Weckruf an die Landesregierung war. Dort zeigt man sich pikiert von möglichen Alleingängen der Stadt, immerhin habe man zuletzt doch mehrere Millionen Euro in den Ausbau der Öffis gesteckt - und ein paar Milliönchen zusätzlich wären durchaus noch drin. Wie die "Krone" erfahren hat, prüft die Finanzabteilung gerade die Freigabe zusätzlicher Mittel für das Ressort von Verkehrslandesrat Hans Mayr. "Ich hätte es schon begrüßt, wenn uns die Stadt in ihre Pläne stärker eingebunden hätte", erklärte dieser.  Auch Landeshauptmann Haslauer fordert die Stadt auf, das Land schnellstmöglich einzubeziehen. "Es darf nicht zu einer versteckten Besteuerung der Pendler kommen, sondern es braucht Gesamtlösungen." Wie so eine Gesamtlösung aussehen könnte, diese Antwort blieb man am Donnerstag allerdings noch schuldig. Doch der nächste Gipfel kommt bestimmt.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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