Mi, 22. November 2017

Flüchtlingskrise

05.05.2017 05:52

EU attackiert China: Zu viele Boote für Asylmafia

Nach Meinung der Europäischen Union trägt China eine Mitschuld an den massiven Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer, weil es angeblich Schlauchboote für Schlepperbanden herstellt. "Die von den Schmuggelnetzwerken im Mittelmeer verwendeten Schlauchboote werden irgendwo in China produziert", kritisierte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. Dann würden sie an asiatische Länder verkauft und landen letztlich bei den Schleppern. "Diese Geschäfte müssen sofort gestoppt werden", forderte Avramopoulos.

China soll nach dem Willen der EU dabei helfen, dass Schlepper nicht mehr an Schlauchboote zum Transport von Flüchtlingen über das Mittelmeer kommen. Avramopoulos habe die chinesischen Behörden gebeten, gegen dieses Geschäft vorzugehen, sagte der EU-Innenkommissar nach einem Treffen mit dem chinesischen Minister für innere Sicherheit, Guo Shengkun. "In den Händen gewissenloser Schmuggler ist es ein sehr gefährliches Werkzeug."

Seit 2015: 1,4 Millionen Flüchtlinge von Afrika nach Europa
Wie die "Daily Mail" am Donnerstag berichtete, haben sich seit 2015 rund 1,4 Millionen Flüchtlinge aus Afrika auf den Weg nach Europa gemacht. Schlepper bringen Flüchtlinge aus Nordafrika oder dem Nahen Osten oft in seeuntüchtigen Booten nach Europa. Immer wieder sterben Menschen bei der Überfahrt. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sollen allein heuer bereits wieder mehr als 100 Menschen ertrunken sein, die Dunkelziffer dürfte noch weit höher sein. Ende April sind etwa beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der griechischen Insel Lesbos nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen ertrunken, unter ihnen zwei Kinder.

Flüchtlingsströme über Mittelmeer steigen rasant an
Die Lage im Mittelmeerraum ist laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex "besorgniserregend". Seit Anfang 2017 seien alleine aus Libyen 38.000 Migranten in Italien eingetroffen. Das entspreche einem Plus von 43 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016. Es sei schwer vorhersehbar, wie viele Migranten bis Jahresende in Italien eintreffen werden. Das hänge von vielen Faktoren ab, angefangen von der Lage in Libyen und den Herkunftsländern der Migranten, sowie von der Aktivität der Schlepperbanden, so Frontex.

Hartnäckige Vorwürfe: Kooperieren NGOs mit Schleppern?
Der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro hatte unlängst seinen Verdacht konkretisiert, einige Hilfsorganisationen im Mittelmeer könnten mit Schleppern kollaborieren. Er berufe sich auf Daten von Frontex, sagte der Ermittler am Mittwoch. "Ich bin in Besitz von Daten von Frontex und der italienischen Marine", so Zuccaro.

Der Staatsanwalt äußerte drei Hauptvorwürfe gegen einige NGOs: unbefugt in libysche Gewässer zu fahren, Anrufe aus Libyen entgegenzunehmen, um möglicherweise die Aufnahme von Migranten zu arrangieren, sowie Funksender auszuschalten, um ihren Standort zu verbergen. In italienischen Medien hatte er zuvor den Verdacht geäußert, dass einige NGOs in direktem Kontakt mit Schmugglern stehen oder gar von ihnen finanziert sein könnten.

Bereits Ende März hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer scharf kritisiert: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden", sagte er bei einem Besuch auf Malta. Die Rettungsaktionen der NGOs führten dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden statt weniger.

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