Fr, 24. November 2017

Erfolg für Trump

04.05.2017 21:01

US-Repräsentantenhaus kippt „Obamacare“

Nach wochenlangem Ringen hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag beschlossen, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama in Teilen abzuschaffen. Die Abgeordneten stimmten mit einer äußerst knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, "Obamacare" durch ein neues Modell zu ersetzen. Das nunmehrige Votum bedeutet daher einen wichtigen Erfolg für den Republikaner. Doch der Senat könnte ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte Trump Ende März noch eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzesentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde zurückgezogen. Nach der Abstimmung am Donnerstag sprach Trump nun im Garten des Weißen Hauses vor Journalisten von einem "unglaublichen Sieg", der "die Republikaner wirklich zusammengebracht" habe.

Widerstand im Senat vorprogrammiert
Gegen die Abschaffung von "Obamacare" votierten sämtliche Abgeordneten der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier. Alle in Interviews befragten Mandatare sagten, sie hätten wegen des Zeitdrucks das Gesetz gar nicht lesen können. Und wie es aussieht, wird es in der vorliegenden Form kaum jemals Wirklichkeit werden: Der US-Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und würde es so nicht passieren lassen. In der 100 Sitze umfassenden Kammer haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit.

Mehr Geld für Menschen mit Vorerkrankungen
Die überarbeitete Gesetzesvorlage hat die Rücknahme großer Teile von "Obamacare" und die Einführung eines Alternativsystems zum Ziel. Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwer kranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug wird für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von acht Milliarden Dollar (rund 7,3 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Gegner des Entwurfs kritisieren, dass diese Summe bei Weitem zu gering ist.

Gesetz für Demokraten "ein tödlicher Witz"
Geharnischten Protest gibt es nicht nur von den Demokraten, sondern auch von Ärzteverbänden, Sozialverbänden und Patientenschützern. Alle verweisen auf schwere Einbußen für Kranke. Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, sagte, das Gesetz sei "wie Hustensaft für einen Krebspatienten in Stufe vier" - es sei "ein tödlicher Witz".

Unklarheit über Kosten und Auswirkungen
Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt. Die Republikaner hatten die Abstimmung angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzesentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen geschätzt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr US-Bürger keine Versicherung haben würden. Pelosi sagte, die Abstimmung ohne CBO-Prüfung zeige, wie viel Angst die Republikaner davor hätten, dass die Öffentlichkeit das gesamte Ausmaß des Planes kenne. Das amerikanische Volk werde sie dafür zur Verantwortung ziehen.

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