Di, 17. Oktober 2017

Schwere Vorwürfe

04.05.2017 14:02

May: Brüssel will Parlamentswahlen beeinflussen

Noch haben die offiziellen Brexit-Verhandlungen gar nicht begonnen, doch der Ton zwischen Brüssel und London wird dennoch rauer. Anlass des jüngsten Schlagabtauschs ist unter anderem ein Bericht der "Financial Times", wonach die EU Großbritannien beim Brexit mehr als 100 Milliarden Euro in Rechnung stellen könnte - eine Zahl, die allerdings von der EU nicht bestätigt wurde. Nun wirft die britische Premierministerin Theresa May nicht näher genannten EU-Vertretern vor, die Parlamentswahlen am 8. Juni beeinflussen zu wollen.

"Es gibt einige in Brüssel, die die Brexit-Gespräche nicht zum Erfolg bringen wollen", sagte sie am Mittwoch in London. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zuvor versucht, die Wogen zu glätten: Barnier sagte, bei den im Juni beginnenden Verhandlungen über den EU-Austritt gehe es nicht darum, Großbritannien zu bestrafen. Juncker sagte, er respektiere May sehr, die er als "zähe Dame" kennengelernt habe.

May: "Drohungen gegen Großbritannien"
Davon zeigte sich May nach einer Audienz bei Königin Elizabeth unbeeindruckt. In den vergangenen Tagen sei in der kontinentaleuropäischen Presse die Verhandlungsposition ihrer Regierung für die anstehenden Brexit-Gespräche fehlinterpretiert worden: "Die Position der EU-Kommission hat sich verhärtet und Drohungen gegen Großbritannien wurden von europäischen Politikern und Vertretern ausgesprochen." All dies sei zeitlich absichtlich so gesetzt worden, um das Ergebnis der Wahlen zum Unterhaus zu beeinflussen, sagte May.

Nach den jüngsten Prognosen liegen die regierenden Konservativen weit vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Mit ihr als Regierungschefin könne der Brexit zu wirtschaftlichem Wachstum führen, so May. Bei einem Wahlsieg der oppositionellen Labour-Partei mit Jeremy Corbyn bekäme Großbritannien eine "Koalition des Chaos".

EU-Kommission "zu beschäftigt, um das zu kommentieren"
In Brüssel sieht man die Vorwürfe eher gelassen. Ein Kommissionssprecher teilte am Donnerstag mit: "Wir werden unsere Arbeit nicht ver-Brexit-isieren. Wir sind zu beschäftigt, um uns mit diesen Kommentaren zu beschäftigen." Als Beispiele nannte der Sprecher den EU-Investitionsplan, den Review des EU-Haushalts und die bevorstehende estnische EU-Präsidentschaft.

EU-Parlament: Keine Beeinflussungsversuche vor GB-Wahl
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, er glaube nicht, dass jemand "den Wahlkampf im Vereinigten Königreich beeinflussen will". "Wir haben nur gesagt, dass wir unsere Interessen verteidigen werden", sagte der Italiener bei einer Veranstaltung des Hauses der Europäischen Geschichte in Brüssel. Er verwies dabei auf das EU-Ziel, Garantien für die drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien auszuhandeln.

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