Do, 23. November 2017

„Nicht unser Stil“

03.05.2017 18:19

Anti-Kern-Manifest: Länder geben Bundes-ÖVP Korb

Das Vorwahlkampf-Manifest der ÖVP gegen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und eine mögliche rot-grüne Koalition schlägt weiter hohe Wellen - wenn auch nicht unbedingt beim Adressaten: Während man sich in der SPÖ demonstrativ gelassen gibt und sogar ein Facebook-Gewinnspiel mit dem "kommunistischen" Kern-Sujet ins Leben gerufen hat, ist man bei der Volkspartei in den Ländern alles andere als begeistert. Sieben der neun Landesorganisationen sind am Mittwoch auf Distanz zur Bundespartei gegangen.

Als "Argumentationshilfe" gegen Kanzler Kern war das schwarze "Manifest" gedacht, mit dem Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner und sein Generalsekretär Werner Amon ihre Funktionäre auf Wahlkampfzeiten einstimmen wollten. In den Ländern ist man davon weniger angetan - und verweigert großteils die Weiterverbreitung. "Wir werden die Broschüren nicht aktiv verteilen", hieß es dazu etwa aus der oberösterreichischen Volkspartei. "Klar ist, dass wir uns keine Streitereien leisten können. Wir brauchen jetzt Zusammenhalt und müssen wieder zu einer Gesprächskultur und zu einem Miteinander finden", so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Auch in den meisten anderen Ländern geht man hörbar auf Distanz zur Bundespartei. "Uns liegen derzeit keine Broschüren zum Verteilen vor", sagte der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun. "Und auch wenn wir welche hätten, würden wir sie nicht verteilen, denn in Tirol pflegen wir einen anderen, sachlicheren Stil in der Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern."

"Man soll nur wahlkämpfen, wenn Wahlkampf ist"
Weitere Stimmen aus den ÖVP-Ländern: "Verunglimpfen ist nicht unser Stil" (Vorarlbergs VP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz). "Wir werden mit dieser Broschüre nicht hausieren gehen" (Kärntens VP-Geschäftsführer Josef Anichhofer). "Wir konzentrieren uns lieber auf unsere eigenen Vorschläge, als dass wir andere schlechtmachen" (Burgenlands Landesgeschäftsführer Christoph Wolf). "Man soll nur wahlkämpfen, wenn Wahlkampf ist" (der steirische VP-Geschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg). Auch aus Salzburg wurde mitgeteilt, man wolle die Broschüre "nicht aktiv verbreiten".

Aus Niederösterreich hieß es lapidar, "wir konzentrieren uns auf Niederösterreich, dafür sind wir gewählt". Lediglich der Wiener VP-Chef Gernot Blümel fand positive Worte: "Die Warnungen der Bundespartei sind absolut gerechtfertigt. Wir sind täglich mit den Trümmern rot-grüner Politik konfrontiert - von Unternehmervertreibung und Arbeitsplatzvernichtung bis zu Mindestsicherungsproblematik und Arbeitslosenrekord."

In der SPÖ hat man den Spieß am Mittwochabend kurzerhand umgedreht und das Anti-Kern-Manifest in eine Werbelinie für den Kanzler umgedreht. Auf Facebook verlosen die Sozialdemokraten zehn T-Shirts mit dem Kern-Konterfei aus der Broschüre.

Kern selbst hatte das Bild bereits am Dienstag als Profilfoto für seinen Facebook-Accout übernommen. Auf Hammer und Sichel, die von der ÖVP beigefügt wurden, verzichtete er freilich.

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