Slowenische Billiganbieter, welche die Kärntner Baufirmen am Arbeitsmarkt verdrängen, will die Finanzpolizei mit rigorosen Kontrollen bekämpfen. Acht Prozent aller Handwerksbetriebe im Grenzbereich haben laut Wirtschaftskammer 2016 geschlossen. Einer der Gründe: billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verdrängen heimische Firmen. "So beträgt der Stundenlohn für einen Rumänen 2,5 Euro", sagt Rigobert Rainer, der Leiter der Finanzpolizei.
Um dieses Sozial- und Lohndumping zu stoppen - laut Gesetz müssten ausländische Firmen bei Jobs in Österreich ihren Mitarbeitern den Lohn eines österreichischen Arbeiters zahlen - machten Mittwoch 65 Finanzpolizisten und Zollbeamte alle Grenzübergänge zu Slowenien dicht und winkten mit roter Kelle alle Kastenwagen zur Seite.
"Mit dieser Aktion wollen wir für faire Wirtschaftsbedingungen sorgen", erklärt Finanzpolizeichef Rainer. Und es ist kaum zu glauben, wie viele slowenische Baufirmen täglich auf ihre Baustellen nach Kärnten pendeln.
Die Ermittler haben alle Hände voll zu tun: Dokumente werden überprüft und kontrolliert. Dafür haben die Finanzpolizisten vor Ort Zugriff auf sämtliche Datenbanken. Und die Arbeiter haben eine ganze Reihe an Dokumenten vorzuweisen. "Erstens braucht es die Meldung an die zentrale Koordinationsstelle, eine internationale Versicherungsbescheinigung sowie einen Dienstvertrag und alle Lohnunterlagen. Nur so können wir überprüfen, ob die Bezahlung nach österreichischem Kollektivvertrag erfolgt", so Rainer.
Bei 80 Prozent aller Kontrollierten fehlen Dokumente - und Strafen von 1000 bis 20.000 Euro pro Arbeiter drohen. Kann vor Ort eine Sicherheitsleistung nicht bezahlt werden, können die Firmenfahrzeuge beschlagnahmt werden. Die Strafen sind laut Finanzpolizei hart, aber zum Schutz der heimischen Wirtschaft notwendig. Alleine im Vorjahr wurden Strafen in Höhe von 30 Millionen ausgesprochen.
Hannes Wallner, Kärntner Krone
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