Fr, 15. Dezember 2017

Gesetzesnovelle

03.05.2017 14:08

Härtere Strafen gegen "Reichsbürger" und Sextäter

Der Ministerrat hat am Mittwoch das Strafrechtspaket, mit dem u. a. schärfer gegen "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer vorgegangen werden kann, beschlossen. Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es derzeit etwa 1000 "Reichsbürger". Zudem einigte man sich auf Grundlagen zum Beschäftigungsbonus. Drei für April angekündigte, größere Reformvorhaben der Regierung stecken aber weiter fest. Bei kalter Progression, Forschungsprämie und der "Aktion 20.000" hofft die SPÖ auf einen Beschluss kommende Woche.

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