So, 19. November 2017

Rechtes Netzwerk

03.05.2017 16:32

Terrorverdächtiger Offizier wohl kein Einzeltäter

Die Affäre um den rechtsextremen deutschen Bundeswehr-Offizier Franco A. zieht immer weitere Kreise. Die Ermittler interessieren sich jetzt auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch sowie für einen Reservisten, der in Österreich wohnhaft sein soll. Dies soll aber laut dem Verteidigungsministerium in Wien der einzige Bezug zu Österreich sein.

Nach Recherchen der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem der deutsche Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ab. Auch der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime sind laut der Tageszeitung "Die Welt" als mögliche Ziele angeführt. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.

Auf diesem ist laut dem Bericht unter anderem auch "Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt" zu lesen. Auch Hinweise auf ein Attentat unter falscher Flagge ergäben sich aus den handschriftlichen Aufzeichnungen. So hieße es in dem Kalender: "Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen." Und: "Polizeifunk abhören." Ebenfalls erwähnt werde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: "Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion."

Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling aus
Nach bisherigen Ermittlungen führte A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als syrischer Flüchtling David Benjamin. Er steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es wird vermutet, dass A. Mitglied eines mehrköpfigen Netzwerks ist.

Dem Vernehmen nach sollen neben A. noch mindestens vier weitere Soldaten zur Gruppe zählen. Darunter dürfte auch ein in Österreich ansässiger Reservist sein, der 2016 gemeinsam mit dem nun in Haft sitzenden Offizier an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen hat.

Verteidigungsministerin besucht Unterkunft des Terrorverdächtigen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen pauschal Kritik an der Truppe geübt. "Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört und es war auch unnötig", sagte Arnold am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Von der Leyen hatte der Bundeswehr am Wochenende angesichts des Skandals um den terrorverdächtigen, rechtsextremen Offizier ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst.

Zunahme rechtsextremer Fälle bei Bundeswehr "ernst nehmen"
Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. "Das müssen wir sehr ernst nehmen." Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem "Eindampfen" des Militärischen Abschirmdienstes und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten. "Da muss die Ministerin sofort gegensteuern."

Rechtsextremismus bei Armee: Zahlreiche vorzeitige Entlassungen
Laut dem Verteidigungsministerium wurden zwischen 2012 und 2016 18 Militärangehörge wegen Rechtsradikalismus vorzeitig aus der Armee entlassen. Der Bundeswehr-Geheimdienst bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. Dabei handle es sich auch um Fälle aus vergangenen Jahren.

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Redaktion
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