Mo, 20. November 2017

Lage verschlechtert

03.05.2017 16:50

Ranking: Hier geht‘s mit der Pressefreiheit bergab

Die Lage für Journalisten hat sich nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit verschlechtert - auch durch die Zunahme medienfeindlicher Ausfälle führender Politiker in westlichen Demokratien. In der am Mittwoch veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit belegt unter 180 Ländern wenig überraschend Nordkorea den letzten Platz. Erster ist Norwegen, Österreich ist auf dem guten elften Rang.

Dem ROG-Bericht zufolge hat sich die Lage für Journalisten in fast zwei Drittel der 180 im Ranking angeführten Länder verschlechtert. Untersucht wurde vor allem das Jahr 2016. ROG prangerte Unterdrückung, gezielte Willkür und Gewalt gegenüber Journalisten insbesondere in Ländern wie Ägypten, der Türkei, Burundi, Syrien, Libyen oder dem Jemen an.

Pressefreiheit: Nordkorea löst Eritrea als Schlusslicht ab
Auf den letzten Platz der Rangliste rückte Nordkorea, sodass Eritrea erstmals seit zehn Jahren nicht mehr das Schlusslicht bildet. Das ostafrikanische Land steht nun hinter dem zentralasiatischen Turkmenistan an vorletzter Stelle. Russland liegt weiterhin auf Platz 148, China belegt unverändert Platz 176. Dort sitzen laut Reporter ohne Grenzen rund 100 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Die Behörden schreckten weder vor Entführungen noch vor körperlicher Gewalt gegen ihre Kritiker zurück. Besonders dramatisch abgestiegen ist in der Rangliste das mittelamerikanische Nicaragua, das um 17 Ränge auf Rang 92 fiel. Die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega für eine dritte Amtszeit Ende 2016 sei mit Zensur, Einschüchterung und Drohungen gegen unabhängige Journalisten einhergegangen.

Dramatische Situation in der Türkei
In der Türkei (Platz 155) habe sich die Lage für Journalisten und Medien wegen der "beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert", stellte die Organisation fest. Dort seien rund 150 Journalisten inhaftiert, rund 150 Medien seien geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert worden. Unlängst wurde in der Türkei auch landesweit der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert.

Anlässlich des Tages der Pressefreiheit haben Journalisten, Politiker und Verbände am Mittwoch in der Türkei erneut die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und weiteren inhaftierten Medienvertreten gefordert. "Wir werden nicht aufhören, bis Deniz rauskommt", sagte "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt dem Bayerischen Rundfunk. Yücel war bis zu seiner Festnahme im Februar als Korrespondent für die "Welt" tätig.

"Auch Demokratien schränken Pressearbeit immer stärker ein"
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske kritisierte aber auch die Veränderungen in den westlichen Demokratien: "Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten." Demokratische Regierungen dürften "den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern", so Rediske. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien trügen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zutage, kritisierte Rediske.

Angriffe, Drohungen und Einschüchterungen auch in Deutschland
Die besten Plätze nehmen Norwegen, Schweden und Finnland ein. Schweden machte einen Sprung von Platz acht auf zwei, die Niederlande flogen dagegen aus den Top drei. Österreich belegt unverändert Platz elf, Deutschland nimmt Platz 16 ein. ROG kritisierte jedoch, dass es in Deutschland erneut "erschreckend viele tätliche Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten" gegeben habe. Immer wieder gerieten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten. Bedenklich seien auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Stark verbessern konnte sich übrigens Italien - um 25 Plätze auf Rang 52. Neu in den Top 10 sind Belgien (9.) und Island (10.).

ORF-Korrespondent durfte nicht nach Venezuela einreisen
Unterdessen wurde einem USA-Korrespondenten des ORF die Einreise nach Venezuela verweigert. Ernst Kernmayer kam am Sonntag aus Miami in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an, wurde nicht ins Land gelassen und musste schließlich nach rund 24 Stunden Zwangsaufenthalt auf dem Flughafen wieder abreisen. Damit wurde er an der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit gehindert, heißt es vonseiten des ORF. Kernmayer war zunächst bei der Passkontrolle fünf Stunden aufgehalten worden, dann teilten ihm die Behörden mit, dass er nicht ins Land dürfe.

Der Grund: Das Ministerium für Kommunikation und Information genehmigte seine Einreise nicht. Ein Gespräch mit der österreichischen Vertretung in Caracas hätten die zuständigen Beamtinnen an der Grenzstelle abgelehnt, schildert der ORF die Vorgänge. Der Journalist musste daraufhin unter ständiger Bewachung im Transitbereich auf seinen Abflug warten. Seinen Pass hatten bis zur Abreise Beamte der Immigrationsbehörde behalten.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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