So, 19. November 2017

Parkzonen fix

03.05.2017 08:28

Dauer-Pendler werden jetzt zur Kasse gebeten

Darin sind sich alle Experten einig: Die am Dienstag im Stadtsenat beschlossene flächendeckende Einführung kostenpflichtiger Parkzonen ist und bleibt die beste Maßnahme gegen den täglichen Stau-Wahnsinn. Eine politische Mehrheit stimmte daher für den 14-seitigen Grundsatz-Amtsbericht, der jetzt die weitere Vorgehensweise festlegt.

Politisch natürlich ein heißes Eisen, weil dauerhaftes Gratis-Parken im Stadtgebiet damit bald der Vergangenheit angehört, aber angesichts der Pendler-Kolonnen unvermeidbar, wie Bürgermeister Heinz Schaden im Stadtsenat betonte: "Wir haben derzeit 60.000 Autos aus dem Umland, die jeden Tag in die Stadt strömen. Wir müssen daher handeln und zwar schnell."  Allerdings wird die Einführung (wie berichtet) schrittweise erfolgen, auch um den verbundenen bürokratischen Aufwand zu minimieren, der durch die Ausnahme-Regelung für Anrainer entsteht. Auf der Agenda von Stadtrat Johann Padutsch ganz oben stehen typische Hot-Spots, wie Gnigl oder Salzburg-Süd. Die weitere Reihenfolge wird auch mithilfe einer geplanten Pendler-Studie festgelegt.

Einer Teil-Bewirtschaftung erteilte SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger eine deutliche Absage: "Wir haben das am Beispiel Wien gesehen. Dort hat eine teilweise Einführung lediglich zu einer Verlagerung geführt, was die betroffenen Anrainer zur Verzweiflung gebracht hat." Immer noch skeptisch hingegen ist die ÖVP: Sie stellte am Dienstag einen Gegenantrag - konnte allerdings dafür keine Mehrheit finden. "Reden wir nicht lange um den heißen Brei herum. Ihr wollt das einfach nicht, weil es nicht der Position der Wirtschaftskammer entspricht", hielt Schaden entnervt dagegen.

Und auch Magistratsdirektor Martin Floss schaltete sich in die Diskussion ein. Kritik, wonach der Amtsbericht noch zu viele Fragen offen lassen würde, will er nicht gelten lassen: "Es ist eine Unverfrorenheit zu sagen, dass der Bericht unausgegoren wäre. In einer solchen umfangreichen Dimension wurde das Thema nie zuvor beleuchtet." Denn der Amtsbericht aus der Feder von Sachbearbeiterin Brigitte Köberl befasst sich auch mit der Situation in anderen Städten - in Innsbruck etwa erzielen die Parkzonen bereits den gewünschten Effekt.

Vier Millionen Euro für den Öffi-Ausbau im Land
Von Dritten jedenfalls will sich die Stadt bei ihrem Vorhaben nicht rein reden lassen: Das Land bleibt laut dem Beschluss noch außen vor - und wird erst nach und nach eingebunden. Aber untätig bleibt man dort unterdessen natürlich nicht: Denn die neue Verordnung kommt in Verbindung mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Zu diesem Zweck kommt heuer ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Bus und Bahn. Die Kosten hierfür liegen in der Summe bei vier Millionen Euro. "Die wichtigsten Änderungen werden eine Verbesserung der S2 zwischen Straßwalchen bis nach Freilassing sein sowie halbstündige Takte bei den Buslinien 120, 130, 140 und 150", erklärte der zuständige Landesrat Hans Mayr dazu der "Krone".

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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