Fr, 24. November 2017

Nach Terroralarm

02.05.2017 22:12

Bundeswehr: Verdacht auf rechtsextremes Netzwerk

Im Zuge der Ermittlungen nach der Verhaftung des terrorverdächtigen deutschen Offiziers Franco A. sind Medienberichten zufolge Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk bei der Bundeswehr aufgetaucht. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wird von einer Gruppe von bis zu fünf Personen ausgegangen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe eine für Mittwoch angesetzte Reise in die USA abgesagt, um die weitere Aufklärung im Fall des Oberleutnants zu koordinieren, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit.

Von der Leyen kündigte eine "schonungslose Aufklärung" an. Es müsse ein Blick darauf geworfen werden, wo und warum Führung und Verantwortung versagt hätten, sagte sie am Dienstagabend. "Das wird noch ein anstrengender Prozess werden, da wird noch einiges hochgespült werden." Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

Der 28-jährige Oberleutnant war am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Ende Jänner auf dem Flughafen Wien-Schwechat eine geladene Pistole in einem Putzschacht versteckt zu haben. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.

Ex-Bundespräsident und Minister auf Todesliste
Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Auf dieser Todesliste sollen sich nach Informationen des "Tagesspiegels" auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) befunden haben. Ein konkretes Anschlagsziel ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge nicht bekannt. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Der Generalinspektor der Bundeswehr, General Volker Wieker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Terrorverdächtige möglicherweise Munition aus Bundeswehrbeständen gestohlen habe. "Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt", sagte Wieker. Dabei gehe es um Munition, die bei einer Schießübung verwendet worden sein soll, die A. geleitet habe.

Wirbel um "bekannt gewesenes" Gedankengut des Offiziers
Wieker nahm Ministerin von der Leyen gegen Kritiker in Schutz, die ihr vorgeworfen hatten, sie stelle die Truppe mit ihren Äußerungen zu Führungsschwäche und Haltungsproblemen unter Generalverdacht. Er selbst sei auch "verblüfft" gewesen über die Art und Weise, in der die Vorgesetzten mit A. umgegangen seien. Deshalb teile er auch die Sorge der Ministerin, "dass die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Bundeswehr in diesem Fall auf allen Ebenen nicht so funktioniert haben, wie sie es tun sollten".

Von der Leyen hatte am Sonntag "falsch verstandenen Korpsgeist" als Ursache für die späte Enttarnung von Franco A. genannt. Dessen rechtsextremes Gedankengut sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen. Seine Masterarbeit von 2014 habe "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut", sagte die CDU-Politikerin. Zudem fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort im französischen Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere "Wehrmachts-Souvenirs". Von der Leyen wird am Mittwoch nach Illkirch reisen und sich selbst ein Bild über die Unterkunft des Terrorverdächtigen machen.

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