Mi, 13. Dezember 2017

SPÖ-Justizsprecher:

02.05.2017 09:42

Befürchteter Bundestrojaner kommt "sicher nicht"

Der von Strafrechtsexperten, Rechtsanwälten, Datenschützern und auch dem OGH befürchtete "Bundestrojaner" kommt "sicher nicht". Das haben SPÖ und ÖVP in Gesprächen über die StPO-Novelle zur Online-Überwachung sichergestellt, berichtete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Jetzt wird eine Software gesucht, die zielgerichtet nur Kommunikation über Skype oder Whatsapp überwacht.

In der Begutachtung zum Mitte 2016 von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegten Entwurf zur Überwachung der Online-Kommunikation hatten viele befürchtet, dass damit der "Bundestrojaner" durch die Hintertür käme.

Sogar der Oberste Gerichtshof bemängelte, dass mit dem geplanten Text die Ferninstallation von Überwachungssoftware auf PC bzw. Smartphones nicht ausgeschlossen wäre - die dann nicht nur die Telefonkommunikation, sondern das gesamte System ausspionieren könnte.

Anlassbezogene Überwachung für Skype und WhatsApp
Angesichts der - etwa vom ÖRAK-Präsidenten Rupert Wolff - unermüdlich vorgebrachten Kritik haben SPÖ und ÖVP nun vereinbart, gemeinsam mit Experten per Ausschreibung eine neue Software zu suchen, die ausschließlich Internet-Telefonate bzw. Whatsapp-Chats überwacht. Überwacht werden soll auch nur in Fällen von Organisierter bzw. schwerer Kriminalität und zur Terrorbekämpfung, berichtete Jarolim.

Er hielte es überdies für geboten, dass die EU mit den Kommunikationsanbietern einen Zugang zu den Schnittstellen ausverhandelt - für besondere Fälle und nach richterlicher Genehmigung.

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