Mi, 22. November 2017

Causa Eurofighter

26.04.2017 18:57

Wien-Ermittlungen gegen Airbus-Chef Enders

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Airbus-Vorstandschef Thomas Enders. Er ist im Zusammenhang mit dem Ankauf von Eurofighter-Kampfjets durch das Bundesheer ins Visier der Justiz geraten, berichtet die Nachrichtenagenur Reuters am Mittwoch. Demnach wird gegen Enders wegen schweren Betrugs ermittelt.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, die im Februar ein Verfahren gegen den Luftfahrtkonzern eröffnet hat, bestätigte die Untersuchungen. Ein Unternehmenssprecher von Airbus wies die Vorwürfe laut Reuters als "haltlos" zurück.

Enders war 2003 Chef der Rüstungssparte
Airbus-Chef Enders war bei der Bestellung der Kampfjets im Jahr 2003 noch Chef der Rüstungssparte. Die österreichische Justiz ermittelt laut dem Reuters vorliegenden Dokument, das auch Enders in Zusammenhang mit den Ermittlungen auflistet, gegen insgesamt 16 Personen. Auch bei der Münchner Staatsanwaltschaft stehen 16 frühere Eurofighter-und EADS-Manager unter dem Verdacht der Untreue. Enders gehöre nicht zu den Verdächtigten, sagte eine Sprecherin der Münchner Behörde laut Reuters. Zur Jahresmitte will die deutsche Justiz Ergebnisse vorlegen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte Airbus im Februar wegen Betrugsverdachts angezeigt. Der Kauf der Eurofighter ist seit Jahren Gegenstand von Korruptionsvorwürfen. Insbesondere die Frage der sogenannten Gegengeschäfte steht im Zentrum von Ermittlungen. In diesem Zusammenhang hat auch die Staatsanwaltschaft München rund um den österreichischen Eurofighter-Deal Zahlungen in der Höhe von 90 Millionen Euro beanstandet.

Die Korruptionsvorwürfe sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren Anlass für die Gründung einer Task Force im Verteidigungsministerium, die seit Ende 2012 Untersuchungen durchführte und schließlich im heurigen Februar einen Bericht vorlegte. Als Folge erstattete die Republik Österreich schließlich Anzeige wegen Betrugs - und zwar gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

Schaden für Österreich wird geltend gemacht
Bei der Anzeige des Verteidigungsministerium geht es darum, dass Österreich von den Airbus-Unternehmen getäuscht worden sein soll - unter anderem beim Kaufpreis. Die politische Argumentation basiert auf der Vorgabe von Minister Doskozil, wonach den Steuerzahlern ein Schaden entstanden sei, der geltend gemacht werden müsse. Der bisherige Schaden durch den Jet-Kauf wird mit bis zu 1,1 Milliarden Euro angegeben.

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