Mi, 22. November 2017

Zurückhaltung vorbei

25.04.2017 07:20

„Anmaßung!“ - Rössler geht auf Kanzler Kern los

Die für ihr eher zurückhaltendes Gemüt bekannte grüne Landesvize Astrid Rössler sieht rot!  Auslöser für ihren Ärger ist ein Vorstoß von Kanzler Christian Kern, die Länder beim Thema Naturschutz in ihren Befugnissen zu beschränken. Dass aber ausgerechnet Rössler hier aufbegehrt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Zur Vorgeschichte: Bundeskanzler Christian Kern nutzte die Debatte um die Dauer von Genehmigungsverfahren für den Vorschlag, den Ländern in Sachen Verwaltungsrecht ein Stückchen ihrer Macht zu nehmen und stattdessen die Bundeskompetenzen zu stärken. Konkret geht es dabei vor allem um die Themen Naturschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das brachte Rössler aber auf die Palme, die seinen Vorstoß für anmaßend hält.

"Absolut befremdlich, dass unter dem Vorwand der Verfahrensdauer das verfassungsrechtliche Staatsziel für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ausgehebelt werden soll", wetterte die grüne Landevize auf ihrer Facebook-Seite und gegenüber der "Krone". Keine Frage, der Stellenwert des Naturschutzes ist unbestritten - aber dass sich ausgerechnet Rössler hier gegen eine mögliche "Entmachtung" öffentlich auflehnt, ruft hierzulande unfreiwillig die Debatte um die Raumordnungsnovelle ins Gedächtnis.

Mitterer: "Vergleich nicht von Hand zu weisen"
Denn dort wird gerade eine ähnliche Diskussion geführt - nur dass es in diesem Fall Rössler selbst ist, der Entmachtung vorgeworfen wird. Und zwar vom Gemeindeverband, der mit dem Gesetz eine Beschneidung der Autonomie der Bürgermeister zugunsten einer neuen Verwaltungsebene kritisiert. "Der Vergleich lässt sich wohl nicht ganz von der Hand weisen", merkt Gemeindeverbands-Chef Günther Mitterer an.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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