Mo, 18. Dezember 2017

Bei Prüfbericht:

25.04.2017 07:15

Politische Aufarbeitung steckt in Warteschleife

Die politische Aufarbeitung der Finanz-Causa läuft schleppend an: Weil wichtige Auskunftspersonen nicht geladen waren und Amtsberichte nicht vorlagen, entschied sich der Kontrollausschuss für eine Vertagung der Diskussion bis nach der entscheidenden Gerichtsverhandlung - Fortsetzung soll im September erfolgen.

"Für mich war die Sitzung nur verschwendete Zeit", fasste GR Christoph Ferch (SALZ) am Montag die zweistündige Diskussion im Kontrollausschuss zusammen. Und sprach damit wohl den meisten Zuschauern, die an dem Tag in den Sitzungssaal 200 im Schloss Mirabell gekommen waren, aus dem Herzen. Es hätte der Auftakt einer politischen Aufarbeitung der desaströsen  Swap-Geschäfte der Stadt werden können, doch die Debatte verlor sich immer wieder in Details und Fußnoten. Auch weil diejenigen, die vielleicht Antworten hätten liefern können, gar nicht geladen waren oder sich angesichts des bevorstehenden Gerichtsverfahrens sowieso lieber in Schweigen hüllen.

Lebhaft verlief die Sitzung trotzdem. Etwa, weil gleich zu Beginn entschieden werden musste, ob die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden muss. Eine Mehrheit aus ÖVP, NEOS, FPÖ und Bürgerliste setzte sich zwar mit ihrer Forderung nach Transparenz hier durch, allerdings kam in der Folge nur wenig Brisantes auf den Tisch. Im Zentrum stand der 166 Seiten starke Prüfbericht des Kontrollamtes, der wie berichtet feststellt, dass der Gemeinderat nicht immer ausreichend über die Finanzgeschäfte informiert worden ist. SPÖ-Ausschussmitglied Wolfgang Gallei vertrat naturgemäß eine andere Auffassung und nahm alle Parteien in die Pflicht, was wiederum besonders bei schwarz und grün für Proteste sorgte.

Vertagung auf 11. September
Auch weil man dem Gerichtsverfahren gegen den Bürgermeister und sechs andere Personen, das ab dem 6. Juni geführt wird, nicht vorgreifen möchte, stimmte der Ausschuss schließlich einstimmig für eine Vertagung auf den 11. September. Immerhin soll für diesen Termin dann auch der Stadtchef geladen werden.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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