Mi, 22. November 2017

Prüfbericht-Termin

24.04.2017 07:08

Kontrollausschuss: Schaden wurde nicht eingeladen

Eine deutliche Mehrheit der Fraktionen im Kontrollausschuss wird sich heute für eine öffentliche Behandlung des Prüfberichtes zu den umstrittenen Swap-Geschäften aussprechen. Doch es gibt Zweifel, inwiefern das Gremium überhaupt Antworten finden wird. Denn es wurde versäumt, zwei wichtige Akteure einzuladen.

Stolze 166 Seiten umfasst der Prüfbericht des Kontrollamtes zu den Swap-Geschäften, der heute im Kontrollausschuss diskutiert wird - allerdings wohl eher mit Symbolcharakter. Denn die entscheidenden Personen werden laut "Krone"-Infos gar nicht daran teilnehmen. Sie wurden schlichtweg vom Vorsitzenden nicht eingeladen.

Konkret betrifft das Stadtchef Heinz Schaden und Magistratsdirektor Martin Floss. Zeitgleich findet außerdem eine Sitzung des Kollegiums statt und bislang hat Schaden seine Teilnahme daran nicht abgesagt. Anders verhält es sich bei dem ebenfalls angeklagten Finanzdirektor der Stadt. Er ist zwar offiziell eingeladen, inwiefern und ob er sich aber vor dem Hintergrund des bevorstehenden Gerichtsverfahren überhaupt äußern wird, ist fraglich.

Bericht: "Chronologie des Versagens"
Zwischenzeitlich glaubt selbst die heutige Berichterstatterin GR Ingeborg Haller (BL) nicht, dass die Sitzung großartig neue Erkenntnisse bringen wird: "Was der Bericht gut aufzeigt, ist die gesamte Chronologie des damaligen Versagens der Kontrollmechanismen, aber es wird wohl kaum an einem Nachmittag zu einem Ergebnis kommen." Auch der Ausschuss-Vorsitzende Erwin Enzinger (FPÖ) verweist auf den bevorstehenden Prozesstermin am 6. Juni. So wird wohl vorerst nur die zuständige Richterin Anna-Sophia Geisselhofer für Aufklärung sorgen können.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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