Fr, 24. November 2017

Kontrollen bis 2018

23.04.2017 23:30

Grenzen bleiben weiter dicht

Hiobsbotschaft für staugeplagte Autofahrer: Bayern will seine Kontrollen an der Grenze bis zum Jahresende aufrechterhalten - und das, obwohl die Flüchtlingszahlen längst rückläufig sind. Die Begründung für diese umstrittene Entscheidung lässt jetzt allerdings aufhorchen.

Gegner der Maßnahme - sowohl hier, als auch jenseits der Grenze - kritisieren schon länger die Kontrollen, die 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise wieder ins Leben gerufen worden sind, als reine "Symbolpolitik". Kein Wunder, zuletzt sind die Zahlen der illegalen Übertritte seit der Schließung der Balkan-Route zurück gegangen. Viele glaubten daher an ein baldiges Einstellen, doch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diese Hoffnungen jetzt in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" zerschlagen: "Eine Ende ist heute noch nicht absehbar", stellte der CSU-Politiker klar, dass er die Maßnahme noch bis mindestens Jahresende weiter geführt wird.

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen:
Bayern will Kontrollen bis mindestens 2018
Seine Begründung lässt allerdings aufhorchen: "Würden wir sie beenden, wäre das ein Signal an die ganze Welt: Deutschland ist wieder offen." Unabhängig von Signalwirkungen bekräftigte er auch die Forderung nach einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.

Bis der steht, wird es wohl weiterhin zu Verzögerungen an den Grenzübergängen kommen. Nur ein schwacher Trost, dass Herrmann versichert, dass nicht jedes Auto kontrolliert werde: "Die Familie mit zwei, drei Kindern auf dem Rücksitz muss auch künftig keine Sorge haben, rausgewunken und durchsucht zu werden."

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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