Mo, 20. November 2017

LH Stelzer ist sauer

23.04.2017 17:34

Datenabgleich mit Türkei wird noch schwieriger

Heute, Montag, fällt in der Landesregierungs-Sitzung der Startschuss zur Überarbeitung des Integrationsleitbilds. Mit dem Kurswechsel will Schwarz-Blau ideologische Abschottungen oder gar Parallelgesellschaften abwenden. Ein Punkt wird laut Landeshauptmann Thomas Stelzer auch die Doppelstaatsbürgerschaften sein.

Ende 2017 soll das neue Integrationsleitbild fertig sein, mit welchen Inhalten?
Es soll klare Regeln, eine Orientierung an der christlich-abendländischen Leitkultur vorgeben und Migranten nach dem Prinzip des Forderns und Förderns stärker als bisher in die Pflicht nehmen.

Wird auch das Thema der Doppelstaatsbürgerschaften behandelt werden?
Selbstverständlich, weil das ein Aspekt der Integration ist.

Das ist zuletzt einiges schief gelaufen, wie erklären Sie sich das?

Die Doppelstaatsbürgerschaften sind schon seit längerem ein großes Ärgernis. Man hat zwar davon gewusst, aber nichts Konkretes in der Hand gehabt. Leider hat hier die Zusammenarbeit auf Staatsebene nicht funktioniert. Ich fürchte, dass der Datenabgleich mit der Türkei zukünftig nicht einfacher werden wird.

Was kann das Land Oberösterreich unternehmen?
Diese Chance nutzen und so bald wir die Liste mit allen Namen erhalten, jeden Fall genauestens überprüfen. Ohne einen Generalverdacht zu erwecken, bin ich mir sicher, dass nicht alle irrtümlich auf die Liste gekommen sind. Ich hoffe deshalb, dass die verhängten Geldstrafen von mehreren Tausend Euro eine abschreckende Wirkung zeigen.

Interview: Mario Zeko

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