Sa, 18. November 2017

„Wir haben Beweise“

23.04.2017 18:01

Staatsanwalt: NGOs kooperieren mit Schleppern

Ein italienischer Staatsanwalt wirft mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor. "Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt", sagt Carmelo Zuccaro, Oberstaatsanwalt von Catania auf Sizilien.

Dies gelte allerdings nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children. Bei anderen, wie der maltesischen MOAS oder deutschen Organisationen, die sich in der Mehrheit befinden, sehe das "anders aus", so Zuccaro aktuell in der italienischen "Stampa".

"Boote durch Lichtsignale geleitet"
Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Metropolitanstadt Catania habe Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen würden Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet. Man wisse aber noch nicht, ob und wie diese Informationen in einem Gerichtsverfahren genutzt werden könnten.

Zuletzt hatte auch der Gründer von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, die bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagierten NGOs scharf attackiert. Grillo unterstellte diesen in seinem Blog, für die massive Flüchtlingswelle der vergangenen Tagen bzw. für die Ankunft von 8500 Migranten am Osterwochenende mitverantwortlich zu sein.

"Woher kommen die Millionen?"
"Migranten auf kleinen Schlauchbooten, mit denen man nur wenige Seemeilen fahren kann, werden auf NGO-Schiffe geladen und nach Italien gebracht. Die Schiffe fahren dann wieder nach Malta zurück", so Grillo. Intransparent seien auch die Einnahmequellen dieser NGOs, die Schiffe und Technologie im Wert von Millionen Euro finanzieren.

"Wir fragen uns, wie diese Organisationen für die hohen Kosten ihrer Schiffe aufkommen können", sagt auch Staatsanwalt Zuccaro. Seit dem vergangenen September habe die Zahl der NGO-Schiffe im Mittelmeer demnach stark zugenommen. Deutschland sei das Land, das mit fünf Organisationen und sechs Schiffen am stärksten im Mittelmeer präsent sei.

NGOs: "Schiffe retten Migranten unter Regie der Küstenwache"
Die NGOs weisen die Vorwürfe kategorisch zurück. Die Schiffe der Organisationen würden unter der Regie der italienischen Küstenwache Migranten retten und die Regeln des internationalen Seerechts respektieren, betonte etwa Marco Bertotto, Italien-Verantwortlicher der Ärzte ohne Grenzen. Auch die Organisation Life Boat dementierte "vehement", Kontakte zu libyschen Schleppern zu haben. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer verurteilte die Anschuldigungen Zuccaros als "unangemessen": "Er verbreitet falsche Vorwürfe hinsichtlich unserer humanitären Arbeit. Das beleidigt all unsere privaten Spender und alle Menschen, die unsere Arbeit ermöglichen."

Martin Kallinger
Stv. Chefredakteur krone.at
Martin Kallinger
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