Di, 21. November 2017

WikiLeaks im Visier

21.04.2017 08:41

Festnahme von Assange hat für US-Justiz Priorität

US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von WikiLeaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung erklärt. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", so Sessions am Donnerstag in Washington.

Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.

Laut einem Bericht der "Washington Post" haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere WikiLeaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch andere Medien berichteten unter Berufung auf namentlich nicht genannte Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

"Feindlicher Geheimdienst"
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte WikiLeaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen sollte.

Im März brachte WikiLeaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich der US-Auslandsgeheimdienst Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschaffen soll, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete WikiLeaks vergangene Woche als "feindlichen Geheimdienst".

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