Mo, 23. Oktober 2017

Volksverhetzung

20.04.2017 12:45

Nazi-Tattoo in Bad gezeigt: Haft für NPD-Politiker

Ein deutscher Politiker der rechtsextremen Partei NPD muss wegen Volksverhetzung für acht Monate in Haft. Im November 2015 hatte der 28-Jährige aus dem Bundesland Brandenburg ein Nazi-Tattoo in einem öffentlichen Schwimmbad öffentlich gezeigt. Die Tätowierung umfasste den Umriss des Konzentrationslagers Auschwitz und zierte den Spruch "Jedem das Seine".

Wie die "Märkische Allgemeine" am Donnerstag berichtete, habe das Oberlandesgericht Brandenburg die Revision des 28-Jährigen gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin als offensichtlich unbegründet verworfen, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik.

Gericht: "NPD-Politiker billigt mit Tattoo Massenmord der Nazis"
Das Landgericht hatte im November des Vorjahres geurteilt, dass der Politiker mit dem Tattoo den Massenmord der Nazis billige. Die Gerichtssprecherin fügte nun hinzu, dass das Zeigen des Tattoos eine "eindeutige Meinungsäußerung" sei, die einer verbalen Aussage gleichkomme. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Im ersten Prozess hatte der Politiker angegeben, dass er dabei sei, die Tätowierung überstechen zu lassen, doch das reichte dem Gericht nicht. Auch eine Bewährungsstrafe kam für die Richter nicht infrage, da der Mann bereits wegen Körperverletzung vorbestraft sei.

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