Mo, 20. November 2017

Wahlkampf-Finish

20.04.2017 10:18

Le Pen: „Gift radikaler Islamisten ausrotten“

Der Ton im Wahlkampffinale in Frankreich wird rauer und martialischer: Die Kandidatin der rechtspopulistischen Partei Front National, Marine Le Pen, hat den Antiterrorkampf im Land scharf kritisiert: "Augenblicklich sind wir bei 100 Prozent Terrorrisiko, weil nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Das Gift der radikalen Islamisten muss ausgerottet werden", sagte sie am Mittwoch in ihrer letzten Rede vor der am Sonntag stattfindenden ersten Runde der Präsidentenwahl.

Die Polizei hatte am Dienstag in Marseille zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, in deren Wohnung ein Waffenarsenal und mehr als drei Kilogramm gefährlicher Sprengstoff versteckt war. Laut Anti-Terror-Staatsanwalt drohte ein Anschlag in den nächsten Tagen.

Le Pen trat bei ihrer letzten Wahlkampfrede in Marseille dafür ein, radikale Islamisten sowie ausländische Straftäter sofort auszuweisen. Sie bezog dabei auch Personen ein, die von den Behörden als Gefährder eingestuft werden. Auch die "massive Einwanderung" sei ihr ein Dorn im Auge. "Sie ist keine Chance für Frankreich, sie ist ein Drama."

Le Pen verspricht bei Wahlsieg "nationalen Aufstand"
Im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin versprach sie einen "nationalen Aufstand" in Frankreich. Dieser müsse friedlich und demokratisch ablaufen, damit das Land seine Bürger zurückbekomme, sagte sie. Ihre erste Aufgabe als mögliche Präsidentin sei es, Frankreich aus dem Abkommen von Schengen herauszulösen. Das Abkommen hat bekanntlich die nationalen Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Ländern abgeschafft. Le Pen: "Unser Land muss seine Grenzen zurückbekommen. Diese sind ein Sieb für Terroristen, die derzeit wie Touristen durch Europa reisen." Frankreichs Souveränität sei ihr zufolge an die "Technokraten in Brüssel" abgegeben worden. Weiters wolle Le Pen Frankreich aus dem Euro führen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzen.

Umfrage: Macron knapp vor Le Pen
Drei Tage vor dem von vielen Experten als "Schicksalswahl für Europa" bezeichneten Votum liefern sich die Kandidaten weiter ein enges Rennen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Ipsos-Sopra Steria sah den Sozialliberalen Emmanuel Macron bei 23 und Le Pen bei 22,5 Prozent. Der Konservative Francois Fillon lag bei 19,5 Prozent, der Linke Jean-Luc Melenchon bei 19. Allerdings hätten sich 28 Prozent der befragten Wähler noch nicht endgültig entschieden. Wenn bei der ersten Runde am Sonntag wie erwartet kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, treffen die zwei stärksten Bewerber in der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai aufeinander.

Donnerstagabend letzte TV-Sendung mit allen Kandidaten
Am Donnerstagabend treffen alle elf Bewerber zum letzten Mal in einer Fernsehsendung aufeinander. Allerdings gibt es keine echte Debatte, sondern Journalisten des Senders France 2 führen nacheinander Einzelinterviews mit den Politikern. Jeder Kandidat hat 15 Minuten Zeit, um sein Programm vorzustellen. Die ursprünglich geplante Debatte war geplatzt, da mehrere Kandidaten Bedenken gegen einen direkten Schlagabtausch so kurz vor dem ersten Wahlgang am Sonntag angemeldet hatten.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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