Schwarzblaue Pläne:

Startschuss für Verschärfungen bei Integration

Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ) sprechen neues Leitbild ab

(Bild: Harald Dostal 2016)

Ein paar Tage nach dem 73-Prozent-Votum unter Österreichs Türken für Erdogans Präsidialverfassung startet Oberösterreich den Weg in Richtung Verschärfung des Integrations-Leitbildes, das noch aus schwarzgrünen Zeiten stammt. "Strenge Regeln" (so FPÖ) und "christliche Werte" (so ÖVP) sind die Vorgaben dafür.

"Klare Positionen des Landes OÖ in der Integrationspolitik sollen herausgearbeitet werden", heißt die Vorgabe im Konzept, das am Montag von der Landesregierung beschlossen wird. Schritt eins bis Herbst 2017 ist die Analyse der bisherigen Integrationsarbeit im Land, Schritt zwei der Entwurf eines neuen Leitbilds bis Ende 2017, das dem Landtag vorgelegt wird.
Die schwarzblauen Regierungspartner geben den Kurs schon vor. Etwa FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: "Eines muss klar sein, Integration ist kein reines Angebot sondern eine Pflicht. Mit dem neuen Integrationsleitbild wird eine schärfere Orientierung an der oberösterreichischen Leitkultur sowie das Einfordern einer Bringschuld für Zuwanderer kommen", so Mahr.

Christliche Werte und Traditionen
ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer sieht es sehr ähnlich: "Oberösterreich steht für Toleranz und Vielfalt. Aber klar ist auch: Oberösterreich ist ein christliches Land und darum bekennen wir uns zu den christlichen Werten und Traditionen. Für uns gibt es klare Regeln des Zusammenlebens - dazu zählen das Erlernen der deutschen Sprache, die Bereitschaft, sich am Arbeitsmarkt einzubringen und nach unseren Werten zu leben."

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung