Sa, 16. Dezember 2017

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18.04.2017 18:36

So drohen Alt-Grüne den Jung-Grünen

Der Osterfriede hat nicht lange angehalten - der Konflikt zwischen der grünen Bundespartei und ihrer rausgeworfenen Jugendorganisation schwelt weiter: In einer E-Mail mit dem Betreff "Doppeltes Spiel" wirft die scheidende Junge-Grünen-Obfrau Flora Petrik Parteichefin Eva Glawischnig vor, dass die Bundespartei entgegen ihren öffentlichen Aussagen den Verein in Konkurs schicken wolle.

Petrik beruft sich in der E-Mail von Dienstag auf Glawischnigs Aussagen in der ORF-Sendung "Im Zentrum" vom 9. April. Dort hatte Glawischnig klargestellt, dass man weder Petrik persönlich noch den Verein der Jungen Grünen in den Konkurs schicken werde, nachdem die Fördergelder für die Jugendorganisation nun ausbleiben. "Ich stelle es hier noch einmal klar und garantiere persönlich, dass das nie im Leben der Fall sein wird. Auch nicht der Verein", sagte Glawischnig im Fernsehen. "Wir wollen das nicht und wir werden das mit Sicherheit nicht tun."

"Ihr seid in Konkurs"
Im Vorfeld des Erweiterten Bundesvorstands am Freitag in Wien fordern die Jungen Grünen nun Klarheit, was die Bundespartei tatsächlich will - denn in einem E-Mail-Verkehr mit dem Finanzreferenten der Bundespartei klingt die Sache nach Ansicht der Jungen etwas anders: "Ihr seid in Konkurs", heißt es in dem der APA vorliegenden Mail-Wechsel. "Das ist eine Tatsache." Es handle sich um "ein Faktum, das ihr herbeigeführt habt, indem ihr einen Kreditvertrag (Überbrückungskredite für die Bundesjugendförderung, Anm.) unterschrieben habt, den ihr nicht bedienen könnt."

Wenn die Jungen Grünen gewissen Verpflichtungen nachkommen, werde man den Verein auf geordnete Weise abwickeln und schließen, und zwar ohne Konkursverfahren und mit schriftlicher Zusicherung, dass es keine Privathaftungsansprüche gegen Vorstände gibt, heißt es in einer E-Mail des Bundesfinanzreferenten von vergangener Woche. Wenn man den Verein außerhalb der Grünen weiterführen wolle, erwarte man ein ordentliches Sanierungsangebot. Werde die Mitarbeit verweigert, "werden wir Exekution betreiben und ein Konkursgericht wird entscheiden, wer von euch ggf. privat haftbar ist".

Petrik: "Bundespartei will Verein in Konkurs schicken"
"Mittels Tempo und Drohungen versucht ihr uns massiv unter Druck zu setzen", beschwert sich nun Petrik in dem Schreiben an Glawischnig, den Bundesvorstand und Funktionäre. "Die Bundespartei will den Verein in Konkurs schicken. Ihr wollt uns offensichtlich dazu zwingen, den Verein ohne demokratische Beschlüsse zu schließen und aufzulösen." Dadurch würden aber auch die weiterhin bestehenden Landesorganisationen schweren Schaden erleiden, da vieles in der Arbeit der Landesorganisationen über die Bundesorganisation laufe.

Auch versuche die Bundespartei, die geplante Perspektivenkonferenz und einen Bundeskongress zu verhindern. Man wünsche sich weiterhin eine "geordnete und faire Scheidung", erklärt Petrik in dem Schreiben. In den nächsten Tagen soll es jedenfalls auch ein Treffen der Finanzreferenten geben, hieß es am Dienstag seitens der Jungen Grünen zum weiter schwelenden Konflikt.

ÖH-Wahlen als Stein des Anstoßes
Der Streit zwischen der Bundespartei und den Jungen Grünen hatte sich an der Kandidatur verschiedener grüner Listen bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft entzündet. Die Bundespartei entzog der Jugendorganisation Ende März die Anerkennung, was wiederum in einigen Landesparteien für Kopfschütteln sorgte. Der Vorstand der Bundesorganisation der Jungen Grünen rund um Petrik hat mittlerweile seinen Rückzug angekündigt.

Die parteiinternen Unstimmigkeiten werden am Freitag bei einer Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands aufgearbeitet, zu der zahlreiche Grünen-Politiker aus ganz Österreich erwartet werden. Im Vorfeld startet Petrik laut Facebook die Veranstaltungsreihe "Flora auf Tour - Mut, Zuversicht und Perspektiven". Auf der Runde durch alle Bundesländer sollen Ideen und offene Fragen diskutiert werden.

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