Mi, 22. November 2017

Land gegen Gesetz

14.04.2017 06:43

Pendler-Strafsteuer: Aufstand gegen Stadt-Politik

Der Wahlkampf in der Stadt hat bereits begonnen, das heißeste Thema: Der Dauerstau und das 700-€-Ticket für Pendler. Gegen die rot-grüne Pendler-Abzocke regt sich massiver Widerstand. LH Wilfried Haslauer sagt klar: Die dafür notwendige Änderung des Parkgesetzes wird keine Zustimmung beim Land finden.

Zuerst vertreibt die Stadt die Firmen (Palfinger/ Schenker/Hella/die EDV-Firma Ramsauer & Stürmer etc.), dazu die Menschen, die sich keine Wohnung hier leisten können. Und dann müssen viele von ihnen als Pendler wieder in die Stadt fahren. Wo sie nun von der Stadtpolitik in Form des 700-€-Jahres-Ticket für Pendler-Parkplätze wieder abgezockt werden sollen. "Das ist ein perverses Vorhaben", so ÖVP-Stadt-Vize Harald Preuner: "Denn diese Menschen können sich ja gegen die Pläne von Rot und Grün in der Stadt gar nicht wehren. Niemand fährt aus Jux und Tollerei in die Stadt, sondern zum Arbeiten. Und dafür will man jetzt die Pendler auch noch abkassieren und besteuern?"

Unbestritten ist: Gegen den Dauerstau in der Stadt muss etwas unternommen werden.  Doch daran sind nicht nur die Pkw der Pendler schuld. Da hätte die Stadt noch viele Hausaufgaben zu erledigen: Die katastrophale (Nicht-)Koordinierung der Baustellen etwa. Die Flughafen-Unterführug ist da ein tolles Beispiel: Sie wird derzeit nur tagsüber gereinigt. Abends, wenn kein Verkehr fließt, sind beide Röhren wieder frei. Und die illegalen Fahrbahnhaltestellen der Stadt-Busse, die nach der StVO nicht genehmigungsfähig sind und die von der Politik bewusst als Stau-Erzeuger eingeplant sind.

Kurzparkzonen mit ungeahnten Folgen
Auch die geplanten Kurzpark- und Bewohnerzonen, die laut Bürgermeister Heinz Schaden bald auf die ganze Stadt ausgeweitet werden sollen, hätten ungeahnte Folgen: Jeder Autobesitzer, der seinen Pkw nicht auf Privatgrund parken kann, muss um eine Ausnahme beim Magistrat betteln, um das Recht auf einen Stellplatz zu bekommen. Maximal 45.000 Pkw-Besitzer müssten dann alle zwei Jahre ansuchen (Kosten 80 Euro), die Stadt würde so 3,6 Millionen Euro lukrieren. "Bürokratie-Irrsinn und eine reine Abzocke", sagt Preuner: "Mir soll einmal jemand erklären, was eine Kurzpark- oder Bewohnerzone in der Moosstraße für einen Sinn macht."

Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

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