Do, 23. November 2017

130 Reporter in Haft

05.04.2017 09:49

Silivri: Erdogans Journalisten-Häfn im Nirgendwo

Vor den Toren Istanbuls ist vor einigen Jahren mitten im Nirgendwo das Hochsicherheitsgefängnis Silivri entstanden. Seinerzeit sollte dort über den Tiefen Staat verhandelt werden, über die Verstrickungen des Militärs in politische Morde, Putschpläne und andere illegale Machenschaften.

Angegliedert an die Justizvollzugsanstalt sind Gerichtssäle, und man setzte große Hoffnungen darauf, dass man sich dort mit der teils blutigen Vergangenheit des Landes auseinandersetzen werde und damit die Weichen für eine neue, gerechtere Türkei gestellt würden.

Das ist nicht passiert. Stattdessen wurden die Prozesse unsauber geführt, möglicherweise Beweise gefälscht und in der Öffentlichkeit regte sich schnell die Befürchtung, dass viele der Beschuldigten unschuldig wären und aus politischen Gründen mundtot gemacht würden. Viele der damaligen Richter und Staatsanwälte sind mittlerweile selbst im Fadenkreuz der Justiz.

Heute lautet das Narrativ in der Türkei, dass es die Gemeinschaft um den Prediger Fethullah Gülen war, die seinerzeit die Prozesse missbrauchte und ad absurdum führte. Dieselben Menschen also, die auch für den Putschversuch vom 15. Juli vergangenen Jahres verantwortlich sein sollen.

Die Justizvollzugsanstalt Silivri, die 2008 eröffnet wurde und damals wie heute mit 10.000 Plätzen eine der größten Europas ist, ist also ein Symbol für das Tauziehen, das die innenpolitischen Kräfte in der Türkei betreiben.

130 Journalisten sitzen in Silivri
Neben Abgeordneten der Oppositionspartei HDP sind auch viele der über 130 inhaftierten Journalisten derzeit in Silivri hinter Gittern. International das prominenteste Beispiel ist der deutsche Journalist Deniz Yücel, der bis zu seiner Festnahme im Februar dieses Jahres als Korrespondent für die Tageszeitung "Die Welt" tätig war.

Bis Dienstag, den 4. April war den deutschen Behörden trotz verschiedener Anträge der Zugang zu Yücel verweigert, da dieser neben der deutschen auch über die türkische Staatsangehörigkeit verfügt. Daher ist wenig über seine Haftbedingungen bekannt: "Es geht ihm den Umständen entsprechend", sagte der deutsche Staatsminister Michael Roth bei einer Pressekonferenz nach einem ersten Termin in Silivri.

Bisher gibt es keine Zusagen der türkischen Behörden darüber, ob Yücel auch in Zukunft konsularisch von der Bundesrepublik betreut werden darf und der Diplomat Roth hatte erstaunlich wenig Informationen über die Haftbedingungen des Journalisten, der seit mehreren Wochen in Isolationshaft sitzt und darunter, so Roth, sehr leidet. Auch, weil die Besuche von Anwälten und Angehörigen - die einzige Abwechslung im grauen Alltag einer Einzelhaft - stark reglementiert sind.

Neun "Cumhuriyet"-Reporter in Silivri
"Jetzt, wo der Frühling kommt, fällt es mir besonders schwer!", erklärt Nazire Gürsel, eine gefärbte Blondine, der man ihre fünfzig Jahre so gar nicht ansehen mag. Schwer fällt ihr, dass auch ihr Mann, Kadri Gürsel, sowie sieben weitere Kollegen von der Tageszeitung Cumhuriyet, seit Monaten in Silivri inhaftiert sind. So viele Mitarbeiter der Cumhuriyet sind dort weggesperrt, dass die Tageszeitung einen Pendelbus bereitstellt.

"Die Haftbedingungen sind nicht für alle gleich", erklärt Nazire. Während Yücel in Einzelhaft ist, teilt sich ihr Mann mit zwei seiner Kollegen eine Zelle. Zettel und Stift sind für die Journalisten verboten. Bücher und Zeitschriften hingegen dürfen sie im gefängniseigenen Shop, der natürlich eine begrenzte Auswahl bietet, kaufen. Auch eine Bibliothek ist in Silivri vorhanden. Laut Gürsel stehen da allerdings kaum Bücher, die den intellektuellen Ansprüchen der inhaftierten Journalisten entsprechen. "Mehr so Jugendliteratur", sagt sie.

Alternative Angebote der Freizeitgestaltung sind für politische Häftlinge nicht geboten, auch kein Sport, so Gürsel. Die Zeit vergeht also zäh. Weil die meisten Journalisten, so auch Kadri Gürsel und Deniz Yücel, offiziell nicht wegen ihrer Berichterstattung hinter Gittern sind, sondern als Angehörige einer Terrororganisation, wirkt sich das auch auf eine Verschärfung der Haftbedingungen aus, insbesondere als Einschränkung in der Kommunikation mit der Außenwelt. Yücel kann keine Briefe erhalten und nur mittels seines Anwalts Nachrichten nach außen dringen lassen. Gürsel hat nur alle zwei Monate die Möglichkeit, seinen zehnjährigen Sohn zu sehen.

Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahre dauern
Und dieser Terrorvorwurf ist es auch, aufgrund dessen sich die Haftstrafen über Jahre hinziehen können. Nach geltendem Recht kann die Untersuchungshaft bis auf fünf Jahre verlängert werden, sofern die zu erwartende Haftstrafe in Relation dazu steht und der Verdacht auf Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Organisation vorliegt.

Zwar liegen weder die Anklageschriften gegen Gürsel noch gegen Yücel offiziell vor, allerdings hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich über Deniz Yücel geäußert und ihm öffentlich vorgeworfen, er sei ein Spion der Bundesrepublik und gleichzeitig Topterrorist der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Kadri Gürsel und seine Kollegen von Cumhuriyet sollen das Netzwerk des Predigers Gülen unterstützt haben - eine nicht weniger absurde Anschuldigung in Anbetracht der Tatsache, dass die Zeitung sich ganz der republikanisch laizistischen Tradition des Landes verschrieben hatte und sich stets den Vorwurf gefallen lassen musste, islamfeindlich zu sein.

Die Geschichte wiederholt sich in Silivri
Einige der ersten Insassen von Silivri, es handelte sich dabei um hochrangige Militärs, denen vorgeworfen wurde, einen Putsch gegen die Regierung zu planen, saßen jahrelang aufgrund von nicht belastbaren Beweisen und diffusen Anschuldigungen dort ein. Die Geschichte scheint sich also zu wiederholen.

Wirken sich solche haltlosen Vorwürfe auf die Psyche der Betroffenen aus? Nazire Gürsel macht sich jedenfalls wenig Sorgen um das psychische Wohl ihres Mannes: "Es landen nur diejenigen im Knast, die stark genug sind, das durchzustehen", orakelt sie und fügt hinzu: "Denjenigen, die die Haftbedingungen nicht überstehen könnten, gelingt es irgendwie draußen zu bleiben." Auch Yücel scheint es laut Gürsel relativ gut zu gehen: "Bei meinem letzten Besuch habe ich ihn zusammen mit seinem Anwalt gesehen. Die beiden waren ins Gespräch vertieft und haben gelacht."

Wirft man einen Blick auf die Inhaftierten von Silivri, bekommt man einen Überblick, wer in der Türkei gerade an der Macht ist und diese missbraucht. Viele der Häftlinge, denen dort ihre Jahre gestohlen wurden und werden, wissen, dass es nicht um sie persönlich geht, sondern um die Politik und das große Ganze.

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Redaktion
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